Vorschriften

Die Trockenheit der vergangenen Wochen führt zu sinkenden Wasserständen in den Flüssen, Teichen und Bächen. Kleinere Gewässer trocknen bereits aus. In diesem Zusammenhang appelliert die Untere Wasserbehörde der Stadt Hagen an die Bürgerinnen und Bürger, kein Wasser mehr aus Oberflächengewässern zu entnehmen.   "Die Gewässer leiden unter den geringen Wasserabflüssen, die darin lebenden Organismen und Pflanzen werden nachhaltig beeinträchtigt", beschreibt Thomas Köhler, Leiter des Umweltamtes der...

Zu wenige Kontrollen beim Arbeitsschutz: Von der richtigen Schutzkleidung in der Lebensmittelherstellung bis hin zur Arbeitszeiterfassung in der Gastronomie – die Aufsichtsbehörden sollen Unternehmen im Kreis Mettmann häufiger daraufhin prüfen, ob Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum Welttag für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz am Donnerstag, 28. April. Allerdings fehle es den Ämtern häufig an Personal. Nach...

Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg weist auch in diesem Jahr wieder darauf hin, dass aufgrund des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) am Gründonnerstag ab 18 Uhr öffentlicher Tanz und am Karfreitag ab 0 Uhr bis zum Karsamstag, 6 Uhr, alle musikalischen und sonstigen unterhaltenden Darbietungen jeder Art (einschließlich Tanz) verboten sind. Damit sind beispielsweise auch der Betrieb von Spielhallen und die gewerbliche Annahme von Wetten am Karfreitag nicht...

Die Einschläge, sich mit Corona und da mit der Omikron-Variante zu infizieren, kommen immer näher. Egal ob vollständig geimpft oder sogar geboostert, eine Infektion ist bei keinem mehr auszuschließen. Daher gibt die Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Oberhausen Tipps, wie Betroffene gut durch die Zeit der Quarantäne kommen können.  Quarantäne kommt von „Quaranta”, italienisch für 40. So viele Tage müssen Infizierte sich nicht isolieren. Seit dem 7. Januar sind es nur noch zehn Tage. Aber...

Ab 1. Mai gelten neue Regeln für Energieausweise von Wohngebäuden. Gesetzliche Grundlage ist das am 1. November 2020 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG). Ab dem Stichtag sind Hauseigentümer dazu verpflichtet, bei neu ausgestellten Energieausweisen detailliertere Angaben zur energetischen Bewertung des Gebäudes zu machen. So soll der Informationsgehalt des Ausweises erhöht werden. Betroffen von dieser Änderung ist, unter anderem, wer einen Energieausweis besitzt, der bis 2011 erstellt...

Bei einer zweistündigen Schwerpunktkontrolle haben Ordnungsbehörden und Mitarbeiter der NIAG am Donnerstagnachmittag, 12. November, am Königlichen Hof in Moers mehrere Verstöße festgestellt. 18 der rund 575 kontrollierten Fahrgäste verstießen gegen die Pflicht, im ÖPNV einen Mund-Nasen-Schutz ordnungsgemäß zu tragen. 14 Fahrgäste hatten keinen gültigen Fahrschein dabei und wurden mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro belegt. Zwischen 15 bis 17 Uhr hatten zehn Fahrausweisprüferinnen und -prüfer...

In meinem engeren Bekanntenkreis gibt es am Samstag eine Hochzeit und am Sonntag eine Kommunion. Ab morgen müssen Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen 14 Tage im voraus angemeldet werden. Ich weiss nicht, ob für diese Familienfeiern mehr als 50 Gäste eingeladen wurden. Ich überlege nur -  was  bedeutet die Vorschrift  für meine Bekannten?

Die Stadt Wesel arbeitet derzeit daran, die Einschränkungen der letzten Wochen in unterschiedlichen Bereichen verantwortungsvoll zu lockern. Unter anderem können ab sofort Trauungen mit zehn Personen (das Brautpaar, zwei Trauzeugen und sechs Gäste), ohne die Standesbeamtin eingerechnet, stattfinden. Die Anwesenden müssen während der standesamtlichen Eheschließung im Trauzimmer einen Mund-Nasen-Schutz tragen und den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten. Das Brautpaar sowie die Standesbeamtin...

Auch die Gläubigen spüren die Corona-Lockerungen. Nach der pandemiebedingten Pause lädt der Essener Dom ab Sonntag, 10. Mai, wieder zu öffentlichen Gottesdiensten ein. „Ich freue mich, dass wir nun nach und nach das gottesdienstliche Leben im Dom wieder aufnehmen können, auch wenn uns das Corona-Virus noch deutliche Einschränkungen abverlangt“, sagt Dompropst Thomas Zander. So können die Gottesdienste wegen der aktuellen Hygieneregeln vorerst nicht in der Anbetungskirche St. Johann, sondern...

Unter Einhaltung strenger Vorschriften dürfen Friseure ab Montag, 4. Mai, wieder ihrer Arbeit nachgehen und die Salons öffnen. Die Kunden freut es.  "Sowohl ihnen als auch allen Friseuren sei das gegönnt", so Bernhard Münzberg und Monika Küster. Die beiden medizinischen Fußpfleger (Podologen) aus Velbert wissen schließlich, welche verheerenden Auswirkungen es auf ein Unternehmen hat, wenn es wegen der Corona-Krise vorübergehend schließen muss. Umso unverständlicher ist es für sie, dass von der...

Gemäß der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen ab Montag (20.04.2020) auch in Dorsten wieder viele Einzelhändler ihre Ladenlokale öffnen. Das Ordnungs- und Rechtsamt der Stadt Dorsten hat dazu folgende dreiseitige Zusammenfassung bzw. Übersicht zum Download erstellt. Die Vereinbarung gilt für alle Ladenlokale, deren Fläche 800 Quadratmeter nicht übersteigt. Unabhängig von der Fläche dürfen zudem alle Verkaufsstellen des Kraftfahrzeug- und Fahrradhandels sowie...

Bei allen geöffneten Geschäften im Sinne der Allgemeinverfügung der Stadt Hagen wird entgegen der Ziffer 11 eine Besucherregistrierung nicht mehr gefordert, um eine Ansteckungsgefahr aufgrund von Wartezeiten zu vermeiden. Vielmehr sollten die Betreiber darauf achten, dass auf eine Verkaufsfläche von 250 Quadratmeter nicht mehr als 20 Kunden Einlass finden. Für die Bürger geöffnet bleiben der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken,...

 Aktuell dreht sich vieles um das Thema Corona und in welchem Ausmaß das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben betroffen und beeinflusst wird. Der Vorstand der Volksbank Rhein-Lippe gibt dazu folgendes Statement ab: „Um einer weiteren und schnelleren Ausbreitung der Corona-Pandemie vorzubeugen, handeln auch wir als ortsansässiges Unternehmen verantwortlich und besonnen“, so Volksbank-Vorstand Ulf Lange. Um in den kommenden Tagen personelle und ggf. auch organisatorische Engpässe zu...

Bei der 18. Vertragsstaatenkonferenz in Genf (Schweiz) Ende August 2019 wurden die Schutzkategorien für einige Tierarten wieder verschärft. Die besonders geschützten Stern- und Spaltenschildkröten wurden in die Kategorie „streng geschützt“ hochgestuft. EU-Verkaufsbescheinigung Diese Hochstufung sorgt dafür, dass Stern- und Spaltschildkröten seit dem 14. Dezember 2019 nur dann vermarktet werden dürfen, wenn zuvor eine EU-Verkaufsbescheinigung bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Wesel...

Mitten in der Stadt wohnen, umgeben von Mauern, uns fehlte das Grün.  So bemühten wir uns um einen Schrebergarten, war gar nicht so einfach. Nach langer Wartezeit klappte es endlich, wir hatten unsere Oase und waren glücklich.  Dass mindestens 1/3 Nutzgarten sein musste, störte uns nicht. Obst und Gemüse aus eigenem Garten, was kann es Besseres geben? Diese Regel war okey. Es gibt aber auch Hecken, die nur eine bestimmte Höhe haben dürfen, akzeptiert, wenn da nicht der liebe Nachbar  wäre,...

Das Team der Dinslakener Stadtverwaltung kontrolliert in den kommenden Wochen verstärkt die Einhaltung der Gestaltungsvorgaben im neuen Wohncluster auf dem ehemaligen Zechengelände in Lohberg. Diese Vorgaben finden sich im entsprechenden Bebauungsplan aus dem Jahr 2015. So sind mögliche Einfriedungen der privaten Grundstücke durch Schnitthecken herzustellen. Diese müssen einen Anteil von mindestens 70 Prozent laubabwerfenden Sträuchern und bestimmte Höhen aufweisen. Die Errichtung von Zäunen...

Die Regeln für die Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen werden ab dem 1. April 2015 strenger. So gibt es Kurzzeitkennzeichen künftig nur für Fahrzeuge mit gültiger Hauptuntersuchung – oder für die Fahrt in die Werkstatt. Mit dem Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung will der Gesetzgeber für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Ist der Termin für die nächste Hauptuntersuchung (HU) oder Sicherheitsprüfung (SP) bereits verstrichen, sind nur Fahrten zur Zulassungsbehörde, Untersuchungsstelle oder...

„Wir sind völlig überrascht, dass die Aufstellung des Weihnachtsmarktes schon wieder aus sicherheitstechnischen Gründen diskutiert wird. Sicherheit ist wichtig, der Weihnachtsmarkt in seiner ganzen Pracht ist genauso unverzichtbar. Es muss alles möglich gemacht werden, um dieses Aushängeschild unserer Stadt zu erhalten“, ist der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, sehr über die neuerlichen Diskussionen um den Weihnachtsmarkt verwundert. Die...

Mit Vorliebe wurde der Baustoff Asbest in den 60er und 70er Jahren verbaut: Garagen wurden mit Wellplatten aus dem sogenannten „Eternit“ abgedeckt, auch Fassaden wurden gerne mit solchen Platten „verschönert“. Damals ahnte man noch nichts von den Gefahren, die der Stoff birgt. Will man heute Gebäude aus der Zeit umbauen, dann muss Asbest als Sondermüll entsorgt werden, für die Maßnahmen am Bau gelten strengste Sicherheitsvorschriften. Die Bauten aus den 50er bis 70er Jahren bringen ein...

Eine ungenaue Leistungsbezeichnung in einer Rechnung führt nicht zwangsläufig zu einem unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG. In dem vom Finanzgericht Saarland mit Urteil vom 12. Mai 2011 (1 K 1304/06) entschiedenen Fall hatte ein Sportverein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „Business-Cards“ an Unternehmen verkauft und darüber Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgestellt. Die Business-Cards beinhalteten unterschiedliche Leistungen im Zusammenhang mit...

Kaum zu glauben, aber wahr: Der Phoenix-See ist eine Talsperre. So zumindest steht es schwarz auf weiß im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg vom 27. August 2011. Dort gibt es eine Verordnung, die in kompliziertem Amtsdeutsch und mit vielen Paragraphen erklärt, warum. Schlicht gesagt, das Landeswassergesetz will es so - auch wenn man eine Staumauer am See vergeblich sucht. Wassertiefe und Volumen, sprich Größe des Sees, rücken das Hörder Gewässer in die gleiche Liga wie Bigge- oder...