Vorratsdatenspeicherung

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen...

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

Spätestens seit Edward Snowden ist das Thema Datenschutz in aller Munde: NSA und GCHQ haben eindrucksvoll demonstriert, in welchem Ausmaß der Fluss der Daten beobachtet werden kann. Aber was bedeutet das für uns im Alltag? Sollten und können wir uns in irgendeiner Weise schützen? Früher waren Begriffe wie Datensicherheit oder Vorratsdatenspeicherung noch eher Themen für Experten, die sich in Fachforen oder im Bereich der Netzpolitik austauschten. Doch mittlerweile wissen wir eigentlich alle,...

Das sollte mal wieder eine günstige Gelegenheit für den SPD-Parteivorsitzenden sein, sich mit einem besonderen Thema zu schmücken. Doch der Schuss ging nach hinten los - wie so oft im politischen Leben von Sigmar Gabriel. Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Gabriel versuchte den Aufruf `Die Demokratie verteidigen im digitalen...