voraussichtlich

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Aufgrund der aktuellen bundespolitischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass der Bundestag ihm das Vertrauen nicht aussprechen wird. Daraufhin wird der Bundespräsident den Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach auflösen. In diesem Fall würde unter Beachtung der gesetzlichen Fristen eine vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 stattfinden. Ab sofort werden...