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Bundesverwaltungsgerichts
Bundesverwaltungsgerichts stärkt das Recht von Bürgerinnen und Bürgern
Entscheidung bestätigt Stadt Herten in ihrem Vorgehen gegen falsch geparkte Fahrzeuge. Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf freie Bürgersteige und dürfen dies auch bei der jeweiligen Stadt einfordern. Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 6. Juni 2024, in einem entsprechenden Urteil.„Für Herten bedeutet das, dass das Ordnungsamt das Parken auf Gehwegen, wo es nicht gesondert erlaubt ist, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ahnden wird. Dort aber, wo diese...
