vollstreckbare Ausfertigung

Beiträge zum Thema vollstreckbare Ausfertigung

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Betrug durch Unterlassen
Das Jobcenter Märkischer Kreis handelt am Liebsten heimlich

Für den 16.01.2023 hatte das Sozalgericht in Dortmund zu einem Erörterungstermin geladen. Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollte wohl der Versuch unternommen werden drei seit Jahren anhängige Verfahren um unterschlagene Verzinsungen einzustellen.  Für den vorsitzenden Richter Oncken waren es drei unbedeutende Einzelfälle bei denen es um geringfügige Schadensersatzbeträge geht, in der Summe vielleicht 285,00 € Zinsen, oder in Regelsätzen ausgedrückt etwa im...

  • Iserlohn
  • 17.01.23
  • 1
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