Volksvertreter

Die neuen Pfändungsfreigrenzen hat das Bundesministerium der Justiz bekannt gegeben.  "Die Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann. Bei einem Arbeitseinkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, soll dem Schuldner zudem ein gewisser Teil seines Mehrverdienstes verbleiben. Der pfändungsfreie Betrag erhöht sich, wenn der Schuldner...

Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung Bochumer Politikerinnen und Politiker werden bei uns seltener bedroht als in anderen Städten. Das hat uns die Staatsschutz-Abteilung im Bochumer Polizeipräsidium auf Anfrage gesagt. Allerdings gibt es nur Zahlen für den Zeitraum 2015 bis 2019. In diesen Jahren hat es fünfzehn Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker gegeben - sowohl aus dem Bundestag als auch dem Landtag oder den Kommunalparlamenten. Darunter waren unter anderem...

Was waren das doch früher für Zeiten. Als die Adenauers, die Wehners, die Brandts, die Staußens, die Genschers und wie sie nicht alle hießen im Bundestag sich verbals Schlagabtausche lieferten. Und heute?? Da sucht man vergeblich nach solchen politischen Persönlichkeiten. Während früher die Politiker erkennbar Visionen hatten - Stichwort Adenauer und die Wiederbewaffnung der BRD oder Brandt und die Ostpolitik - wägen die heutigen Politiker regelmäßig ihre Antworten und Tätigkeiten unter dem...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Die Pläne zur Umgestaltung der Friedrichstraße zwischen Horster- und Goethestraße haben bereits für Diskussionen gesorgt. Die Meinungsverschiedenheiten scheinen sehr groß zu sein. Also dürfte die Bürgerversammlung, in der am Donnerstag, 8. Dezember, im "Stadtteilbüro Mitte" die Pläne den Anwohnern und Geschäftsleuten vorgestellt werden, sehr spannend werden. Nicht zu den Teilnehmern der Versammlung gehören werden aber wohl die gewählten Volksvertreter, denn gegen 18.30 Uhr dürfte die letzte...

Hagen, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift "Hör zu". Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32...

Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren (Fortsetzung) Den größten Schnitzer leisteten sich die Politiker, als sie Bestimmungen erließen oder duldeten, die Billigimporte zuließen, ohne daß die Preise für eingeführte Waren durch Zölle oder Steuern dem Preisniveau vergleichbarer heimischer Produkte wenigstens angenähert wurden. Zu einem solchen Verhalten gab es keinen absoluten Zwang. Ebenso schlimm war, daß Unternehmer ihre Produkte für den Binnenmarkt im Ausland unter Ausbeutung der dortigen Notlagen...

Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren (Fortsetzung) Da geht also jemand hin und beklagt immer und immer wieder, daß etwas „unerträglich“ ist und nennt es einmal „empörend“. Er spricht von grober Mißachtung, von einem politischen Skandal ersten Ranges. Er wirft der Regierung vor, sie habe „Wählerinnen und Wähler belogen“, auch habe sie „die Rentnerinnen und Rentner betrogen“. Das hält er für „nicht hinnehmbar“ und schließt mit der Anklage, daß die Regierung „die Glaubwürdigkeit politischer...

Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren (Der Beitrag wird noch weiter durcheditiert und evtl. bebildert!) (Posted on Wordpress at 03/11/2012 by consulting Angaben zu Fußnoten und Seitenzahlen sind hier bedeutungslos.) Gleich vorweg: In diesem Auszug aus meinem (nicht veröffentlichten) Buch mit dem Untertitel „Nachhilfestunde für Denkfaule“ funktionieren die Fußnoten nicht, und die Seitenzahlen fehlen. Hinweise auf andere Seiten sind also nur Hinweise auf ein Manuskript in meinem Rechner. Ein wenig...

Die Gladbecker Innenstadt muss attraktiver werden, damit die „Einkaufsstadt Gladbeck“ auch für auswärtige Kunden interessant bleibt. In diesem Punkt sind sich Stadtverwaltung und wohl alle Ratsparteien einig. Doch das war es dann auch schon in Sachen „Einigkeit“: Die SPD will den Marktplatz an marktfreien Tagen als Parkplatz frei geben, die CDU ist strikt dagegen. Die CDU möchte die Friedrich-Ebert-Straße samt Postallee und Willy-Brandt-Platz wieder komplett für den Individualverkehr frei...

Keine Frage: Es ist nicht einfach in der Zeit von leeren Stadt- und Staatskassen, wieder einmal einer drohenden Wirtschaftskrise und ermüdenden, phrasenschwingenden Politikern, das Interesse an den kleinen, wichtigen Dingen in unserem direkten Umfeld zu verlieren. Aber es ist elementar, lebensnotwendig! Für das Forsthaus Haidberg, dem die Schließung droht. Eine Einrichtung, in der gelernt und gelebt, was woanders versäumt wird: Natur, Kreativität, Integration, Sozialisierung. Für alle...