Volksverhetzung

Beiträge zum Thema Volksverhetzung

Politik

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange dankte den Polizisten nach der Querdenken 231-Demonstration für ihren Einsatz, der das Versammlungsrecht und auch die Gesundheit der Teilnehmenden geschützt habe. | Foto: Archiv

Rund 1.100 Querdenken-Demonstrierende in Dortmund
Versammlung verlief friedlich

Rund 1.100 statt der angekündigten 3000 Demonstranten versammelten sich am Sonntagnachmittag auf dem Dortmunder Wallring. Für die Versammlung, angemeldet von Querdenken 231, sperrte die Polizei den Wall und kontrollierte aufgrund der aktuellen Pandemielage und der steigenden Infektionszahlen die strengen Auflagen zum Infektionsschutz. Die Protestierenden trugen weiße Schutzanzüge, jedoch einige Teilnehmenden zeitweise keinen Mund-Nasen-Schutz. Der überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer...

Dortmund-City
19.10.20

Antje Geiß

Politik

Die Stadt Lünen verklagt die Partei "Die Rechte".

Zwei Wahlplakate aus dem Europawahlkampf
Wegen Volksverhetzung: Stadt Lünen zeigt Partei „Die Rechte“ an

Die Stadt Lünen hat heute, 28. Mai, bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eine Strafanzeige gegen die Partei „Die Rechte“ gestellt. Zwei Wahlplakatmotive der Partei erfüllen nach Ansicht der Stadt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch. Die Partei hatte im Zuge ihres Europawahlkampfes Plakate aufgehängt, auf denen zu lesen war „Wir hängen nicht nur Plakate“ sowie „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück.“ Am Freitag, 24. Mai, hatte bereits das Oberverwaltungsgericht...