Volksinitiative

Beiträge zum Thema Volksinitiative

Politik

Verband Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

  • Düsseldorf
  • 06.02.22
Vereine + Ehrenamt
Foto: Archiv

SPD Bedburg-Hau unterstützt die Volksinitiative
Unterschreiben für die Artenvielfalt

Bedburg-Hau. Die Volksinitiative Artenvielfalt der drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt und Naturschutzbund befindet sich auf der Zielgeraden. Die erforderliche Zahl von 66.000 Unterschriften ist schon übertroffen. Jedoch hat sich die Volksinitiative zum Ziel gesetzt die 100.000 zu erreichen. Die SPD Bedburg-Hau hatte von Beginn das Motto der Initiative "Insekten retten - Artenschwund stoppen" unterstützt und sich aktiv...

  • Bedburg-Hau
  • 06.05.21
Politik
4 Bilder

300.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Landesregierung muss bürgerfreundliche Lösung finden!

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

  • Hünxe
  • 10.02.19
  • 1
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