Volksinitiative

Beiträge zum Thema Volksinitiative

Natur + Garten
Bienen erhalten die Natur und fördern ein gutes Klima. Der Klimawandel setzt den Insekten immer weiter zu. Das Engagement der Umweltverbände geht auch in der Pandemie weiter. | Foto: Ulrich Bangert

„Insekten retten – Artenschutz stoppen“ zieht positive Halbzeitbilanz
„Wir lehnen uns jetzt nicht zurück"

Die im Juli 2020 durch die anerkannten Umweltverbände BUND, NABU und LNU gestartete Volksinitiative “Insekten retten–Artenschwund stoppen“ hat bereits zur Halbzeit die formalen Hürden genommen. Die erforderlichen 66.000 Unterschriften sind zusammengekommen. Damit ist das Ziel der Initiative erreicht und der nordrheinwestfälische Landtag muss sich mit den Anliegen innerhalb gesetzter Fristen, also noch vor der im Frühjahr 2022 anstehenden Landtagswahl mit dem Thema befassen. Die Ortsgruppen des...

  • Moers
  • 09.02.21
Politik
Marco Kaufmann, Inhaber von Lotto Presse Kaufmann, zeigt Barbara von Hall eine ausgefüllte Liste zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Ab sofort ist sein Geschäft auf der Angermunder Straße 36 - neben dem Rivercoffee in Kaiserswerth - auch eine offizielle Sammelstelle der Initiative. | Foto: vos

Engagement zahlt sich aus
Nicht nur Bürger im Norden sprechen sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus

In Bayern, Hamburg und Berlin wurden sie bereits abgeschafft. In NRW kämpfen die Bürger vehement für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ will der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land...

  • Düsseldorf
  • 21.01.19
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