Volksinitiative

Beiträge zum Thema Volksinitiative

Politik

Verband Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

  • Düsseldorf
  • 06.02.22
Politik
Marco Kaufmann, Inhaber von Lotto Presse Kaufmann, zeigt Barbara von Hall eine ausgefüllte Liste zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Ab sofort ist sein Geschäft auf der Angermunder Straße 36 - neben dem Rivercoffee in Kaiserswerth - auch eine offizielle Sammelstelle der Initiative. | Foto: vos

Engagement zahlt sich aus
Nicht nur Bürger im Norden sprechen sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus

In Bayern, Hamburg und Berlin wurden sie bereits abgeschafft. In NRW kämpfen die Bürger vehement für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ will der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land...

  • Düsseldorf
  • 21.01.19
Politik

Fast 1000 Unterschriften gegen das Turbo-Abitur in Düsseldorf gesammelt

Düsseldorf, 08.02.2015 „Gegen das Turbo-Abi –mehr Zeit für gute Bildung“: unter diesem Motto fand am Samstag der landesweite Aktionstag der Volksinitiative „G9 Jetzt NRW“ statt. Bei strahlendem Sonnenwetter, aber eisigen Temperaturen, waren in 31 Städten in NRW Sammler für die Volksinitiative unterwegs, die sich für die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren einsetzt. Die Volksinitiative braucht bis Mitte März 66.322 Unterschriften, um das Thema zur Abstimmung im Landtag zu bringen. Es fehlen nur...

  • Düsseldorf
  • 12.02.15
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen