Volksinitiative Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Volksinitiative Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Politik
Vielerorts befinden sich die Straßen in NRW in einem katastrophalen Zustand. Foto: pixabay

Absenkung oder Abschaffung?
Ärgernis Straßenbaubeiträge beschäftigt zunehmend die Politik

„Die CDU-Fraktion beantragt die Absenkung der Straßenbaubeiträge bis zur rechtlich möglichen Untergrenze, um unverhältnismäßig hohe Belastungen zu vermeiden“, bringt Vorsitzender Fabian Tigges die Forderung seiner Fraktion auf den Punkt. Iserlohn. Bis zu einer zu erwartenden Neuregelung des Kommunalabgabengesetz durch das Land NRW können so die Möglichkeiten auf Ebene der Stadt Iserlohn ausgeschöpft werden. „Durch die Maßnahme wird den betroffenen Grundstückseigentümern direkt geholfen. Reine...

  • Iserlohn
  • 14.02.19
Politik
Marita Eckenbach (l.), Vorsitzende des Seniorenbeirates, und ihre Stellvertreterin Ellen De Sanctis. Foto: Döring/Stadt Hemer

Beiträge abschaffen!
Hemeraner Seniorenbeirat unterstützt die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Gerade für ältere Menschen mit kleiner Rente seien die Straßenbaubeiträge eine Gefährdung der Existenz, auch weil Rentner über 70 Jahren nur selten Kredite von Banken erhalten, so die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Marita Eckenbach. Hemer. Am 31. Oktober wurde seitens des Bundes der Steuerzahler NRW eine Volksinitiative für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen initiiert. Dabei sollten 66.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, damit sich der Landtag NRW dem Thema abermals...

  • Hemer
  • 11.01.19
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