Volksentscheid

Am 21.11.2013 wurde im Brauhaus in Kirchhellen der Bürgerinitiative gegründet. Es nahmen ca. 50 Personen. Ihr Ziel ist es, um die finanziellen Lasten der Stadt Bottrop durch den Flugplatz Schwarze Heide zu verringern, Zurzeit zahlt die Stadt Bottrop bei einem 49-Prozent-Anteil pro Jahr über 137 000 Euro und Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorantreiben. Unter anderen wird der Bürgerinitiative von folgende Parteien unterstützt, DIE LINKE, DKP,ÖDP, Die Piraten, Bündnis 90/Die Grünen. Die...

Am 15.10.2013 fand in der Pferdemarkt Informationstag der Verein Mehr Demokratie e. V. Film dazu:

Der Streit über den Ausbau der A 52 in Gladbeck ist nicht durch lokale Bürgerentscheide lösbar, sondern nur durch einen bundesweiten Volksentscheid über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dieser Position nimmt die Initiative „Mehr Demokratie“ Stellung zur Auseinandersetzung über einen Vorschlag von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) zum Ausbau der B 224 zur A 52. Zwar soll danach die B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet eine Bundesstraße bleiben, vor Wittringen aber ein Autobahndreieck mit...

„Bedburg-Hau, bedeutend anders“, so ist die Werbung für unsere Gemeinde. Mit dem Durchführen eines Bürgerentscheides für oder gegen die Renovierung des Hallenbades ist der Bekanntheitsgrad nochmals gestiegen. Wer die Kommentare zu den Beiträgen von Günter van Meegen liest, weißt, dass das Interesse weit über Bedburg-Hau und Kleve ausgeht. Bürgermeister Peter Driessen sprach von einem historischen Moment. Entgegen aller Hürden und Pannen, Eingriffen von Auswärts und Verwicklungen hat sich die...