Volksabstimmung

Beiträge zum Thema Volksabstimmung

Politik
"Statt Unsummen aus Steuergeldern für immer neue Waffengeschenke an die Ukraine sowie die Entwicklung eigener Langstreckenwaffen zu verpulvern, muss eine verantwortungsvolle Bundesregierung in die Wiederherstellung einer funktionierenden Infrastruktur in Deutschland investieren.", so Sevim Dagdelen (BSW). | Foto: Sevim Dagdelen/Olaf Krostitz
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Volksabstimmung
Keine US-Langstreckenraketen in Deutschland

"Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen. Anlässlich des NATO-Gipfels in Washington sagt die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, die sich zurzeit in der US-Hauptstadt befindet, weiter: "Die Bevölkerung sollte in einer...

  • Dortmund
  • 13.07.24
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Politik
"Wir brauchen eine Rente nach dem Vorbild Österreichs, wo alle einzahlen und die Renten rund 800 Euro höher sind.", erklärt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Volksabstimmung?
Altersarmut in Deutschland: Renten in Österreich 800 Euro höher

Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel-Regierung. Besonders ausgeprägt ist der Anstieg der Armut bei Frauen: Inzwischen ist mehr als jede fünfte Frau über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. "Die Ampel sollte sich dafür schämen, denn sie ist dafür verantwortlich, dass die Renten in den vergangenen Jahren dreimal hintereinander real gesunken sind. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den großen Verlierern der Teuerung. Sie leiden aber auch unter einem...

  • Dortmund
  • 06.05.24
  • 3
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Politik
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung. | Foto: BSW

Über 50 Prozent der Renten unter 1.100 Euro - Wagenknecht fordert Volksabstimmung

Millionen Menschen werden im Alter in die Armut entlassen. Wie das Bundessozialministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) mitgeteilt hat, liegt mehr als jede zweite gesetzliche Rente unter 1.100 Euro. Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetztliche Altersrente von unter 1.100 Euro pro Monat. Das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten. "Ich finde es respektlos und unanständig, dass die Ampel zwar die Diäten für...

  • Dortmund
  • 20.03.24
  • 1
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