Politik
FDP-Fraktion: Videoüberwachung öffentlicher Plätze nicht zielführend
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Haltung der Polizeibehörde Essen, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Essen nicht zielführend ist bei der Verhütung von Straftaten. „Örtliche Brennpunkte im Essener Stadtgebiet hat die Polizei bislang nicht ausmachen können, so dass die rechtlichen Rahmenbedingungen den verstärkten Einsatz der Überwachung nicht hergeben“, sagt Peter Lotz, ordnungspolitischer Sprecher der FDP. „Ebenfalls ungeklärt ist bei...
