Victoriabrache

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in Sachen Forensik ein Urteil gefällt. Die Richter ließen die Klage der Stadt Lünen gegen den geplanten Bau nicht zu. Den Spruch kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel so: "Ein Urteil mit mehr Licht als Schatten. Zwar hat das Gericht die Klage abgewiesen, weshalb der Rat nun über mögliche Rechtsmittel entscheiden muss. Der Richterspruch macht aber auch klar: Das Land muss sich bewegen. Der Düsseldorfer Konfrontationskurs ist gescheitert....

Die Bürgergemeinschaft PRO Victoria hat in einer detaillierten Ausarbeitung in Form einer informellen Mitteilung dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dargelegt, wo die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt den entscheidenden Punkt sehen, der zu einer Befriedung bei der Errichtung einer forensischen Klinik beitragen würde. Der Stadt Lünen und somit der Bürgergesellschaft ist ein Mitspracherecht bei der Platzierung einer forensischen Klinik auf der ca. 52 ha großen Zechenbrache Victoria...

Derzeit will die Ministerin Barbara Steffens der Stadt und somit uns Bürgerinnen und Bürgern, jedwede Möglichkeit eines Mitspracherechtes der genauen Platzierung eines solchen Bauvorhabens auf der Zechenbrache verweigern. Es darf nicht geduldet werden, die Demokratie und deren Grundgedanke einer Partizipation der Betroffenen bei einer solchen doch so hochsensiblen Thematik außer Kraft zu setzen. PRO Victoria hat daher Herrn Minister Schmeltzer gebeten, sich dieser Vorgehensweise zu widersetzen...

Forensik ja, da rechtlich sauber gesetzt, aber nicht auf dem RAG-, sondern dem RWE-Gelände des früheren Victoria Zechenareals. Schon in der Eingangsmoderation machte der Bürgermeister JKF deutlich, dass es ihm daran gelegen ist, der von PRO Victoria angeregten Klagerücknahme nicht zu folgen, weil dann kein Druckmittel mehr gegeben sei, den Standort der forensischen Klinik zum RWE-Gelände hin zu bewirken. Die Errichtung der forensischen Klinik auf der ca. 52 ha großen Zechenbrache wurde seitens...

Lünen. Die Fraktion Gemeinsam Für Lünen hat die Flinte noch nicht ins Korn geworfen. Lünen ist der falsche Standort für eine Forensik. Wir setzen darauf, dass auch das Gericht das Auswahlverfahren und damit den Standort für unzulässig erklärt. Wir gehen diesen Rechtsweg - bleiben aber gegenüber dem Land gesprächsbereit. Ob sich eine gute Lösung für Lünen aushandeln lässt, muss sich dann zeigen. Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel: "Hamm bekommt eine Hochschule, Dortmund eine...

Die im April 2016 vorgelegte Machbarkeitsstudie „Nachnutzung Zeche Victoria 1/2 in Lünen“, erstellt von den Planungsbüros DTP-Essen und SSR-Dortmund, brachte es ans Tageslicht. Der Boykott, das RWE-Gelände als einen Alternativstandort heranzuziehen (bislang maßgeblich vom Technischen Beigeordneten und dem Leiter des Planungsamtes unserer Stadt in der Öffentlichkeit vertreten), ist offensichtlich aufgehoben. Lünen bewegen, zeigt auch hier wohl Wirkung. PRO Victoria hat mit Genugtuung die neue...

Sieben! Monate sind bereits seit der Klageeinreichung verstrichen. Und immer noch nicht hat es die Lüner Stadtverwaltung trotz Unterstützung einer namhaften RA-Kanzlei geschafft, eine Begründung gegen den Bau einer Forensik in Lünen zu erarbeiten und dem Gericht vorzulegen. Für sachkundige Beobachter ist dies keinesfalls überraschend. Zu steil waren auch die Vorlagen aus dem Rathaus zu Gunsten der Victoria-Brache. Zudem gibt es ja überhaupt keine nachvollziehbare Begründung, um die objektiv...

Forensik als Chance zu begreifen, unter diesem Aspekt wirbt PRO Victoria schon seit Jahren dafür, das ca. 50 ha große Victoria-Gelände endlich planerisch zu gestalten. Lange, allzu lange, über Jahrzehnte hinweg ist nichts geschehen, und nun soll im Auftrag der Stadt Lünen eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden, in der eine Forensik, die das Land auf dem Filetstück des Areals - dem RAG-Grundstück – platzieren will, den äußerst fragwürdigen Landschaftsmittelpunkt darstellt. Eine solche...

PRO Victoria sieht den dringenden Handlungsbedarf der sofortigen Bildung eines interdisziplinären Projektteams aus Architekten, Geologen, Bauingenieuren, Stadtplanern und Grundstückseignern etc. mit folgender Aufgabenstellung: Erarbeitung der Datenlage mit abschließender Vorstellung von Lösungsvarianten, die es ermöglichen, die Forensik auf dem RWE-Gelände zu errichten. Nach dem Gedankenaustausch mit der Stadtspitze am 04.07.2014 war es frustrierend festzustellen, wie ablehnend seitens der...

Pro Victoria hatte die Ministerin Frau Steffens und den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Herrn Dönisch-Seidel gebeten, die RWE-Fläche auf ihre Tauglichkeit zur Aufnahme eines Forensikkomplexes als Alternative zu dem RAG-Grundstück zu untersuchen. Am gestrigen Tage meldete sich Herr Schnabel vom Gesundheitsministerium NRW bei PRO Victoria und teilte dem beratenden Vorstandsmitglied in Sachen Technik Hans Laarmann mit, dass die RWE – Fläche nicht besser geeignet sei gegenüber der...

Die Ausführungen seitens des Fraktionsvorsitzenden Herrn Möller (SPD) im Rahmen der Podiumsdiskussion im Hansesaal, wie auch des Techn. Beigeordneten Herrn Buckesfeld (CDU) via Fernsehen in der WDR Lokalzeit Dortmund, erlauben nicht nur nach Meinung von PRO Victoria die Annahme, dass seitens der Verwaltung und der Politik der Klageweg nicht mehr oberstes Ziel sei. Aus dem Rathaus verlautet schon die Möglichkeit einer Verfristung, wie es von der Stadt Hörstel praktiziert wurde, die von einer...

Schnell waren sich alle einig: Der neue Verein soll "Lünen ohne Forensik" heißen. Am Samstag wurde die Bürgerinitiative gegründet. Die Zeit drängt ja auch, so der frisch gewählte Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dirk Hartmann. Schließlich will man am Dienstag der Gesundheitsministerin des Landes NRW, Barbara Steffens, einen dem Anlass entsprechenden Empfang bereiten. Nicht nur tausende rote Karten sollen ihr als Ausdruck des Lüner Bürgerprotestes gezeigt werden, mit mehr als 3000...