Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Politik

Nachspiel im Rat
Bezirksregierung beanstandet „Keller`s Ratsbeschluss“

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

  • Düsseldorf
  • 27.01.22
  • 1
Politik
Foto: Stadt Bochum
2 Bilder

Stadtpolitik Bochum
Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse weiter?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

  • Bochum
  • 30.01.21
  • 1
Überregionales
Das Land plant eine Forensik auf der Brache der ehemaligen Zeche Victoria neben der Westfalia-Siedlung. | Foto: Magalski

Forensik-Streit landet im März vor Gericht

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

  • Lünen
  • 09.02.17
Politik

Neue Hoffnung für den FC Marokko

Eigentlich sollte sie am Mittwoch (10. Juni) ab 9.15 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt werden: Die Klage des FC Marokko gegen die Stadt Herne, die den Sportverein als einzigen von sechs Vereinen bei der Vergabe der Nutzung der erneuerten Sportanlage in Horsthausen abgewiesen hatte. Doch dann kam alles ganz anders. Nach dem Wegfall der Sportanlagen an der Nordstraße bzw. Jürgenshof hatten sich Fortuna Herne, DJK Falkenhorst, SpVgg. Horsthausen, DJK Elpeshof, SV Rot-Weiß...

  • Herne
  • 09.06.15
  • 1
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