Verwaltungsgericht

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Politik
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Stadtpolitik Bochum
Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse weiter?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

  • Bochum
  • 30.01.21
  • 1
Überregionales

Einstweilige Anordnung gegen die Auswahlentscheidung zur Marktfestsetzung

Ein unterlegener Bewerber für die Velberter Wochenmärkte hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Velbert hinsichtlich des Vergabeverfahrens über die Wochenmarktfestsetzungen eingereicht. Die Stadt Velbert hat daraufhin entschieden, die für diese Woche vorgesehenen Marktfestsetzungen bis zur Entscheidung des Gerichtes zu verschieben. Nach Auskunft des Verwaltungsgerichtes will es die Klage vordringlich bearbeiten, da...

  • Velbert
  • 21.03.16
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