Verwaltungsgericht

Knapp 30 Minuten dauerte die Sondersitzung des Rates gestern Nachmittag. Dann stand ein Beschluss, mit dem eigentlich im Laufe des Tages niemand mehr gerechnet hatte. Der CDU-Fraktions-Chef Rolf Kramer sprach von „erfreulichen und konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen“, und Mike Janke (SPD) betonte, „dass das Jahr 2013 gut anfangen soll.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen den Spalt, der sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit entstanden ist, zuschütten. Ich setze darauf, dass wir...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Neubau einer zweiten Gesamtschule am Standort Hennen und sieht sich in ihrer rechtlichen Einschätzung bestätigt, dass das Bürgerbegehren weder verfristet war noch anderen formalen Anforderungen nicht genügte. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass es in der vergangenen Schuldiskussion zu keiner einvernehmlichen Lösung...

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat folgende Pressemitteilung zum Thema "2. Gesamtschule in Hennen" zukommen lassen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ haben sich im vorläufigen Rechtsschutz mit Erfolg gegen den Beschluss des Rates der Stadt Iserlohn vom 3. Juli 2012, im Ortsteil Hennen eine zweite städtische Gesamtschule zu errichten, zur Wehr gesetzt. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg der Stadt...

Das Bürgerbegehren, das unter anderem federführend vom CDU-Stadtverbands-Vorsitzenden Paul Ziemiak mit dem Ziel initiiert worden war, den Bau der 2. Gesamtschule in Hennen zu stoppen, ist vom Verwaltungsgericht Arnsberg als rechtens anerkannt worden. Was gleichbedeutend mit einer sehr schweren Schlappe für das Schulbündnis aus SPD, Grüne, Linken und FDP ist. Dieses politische Zweckbündnis hatte das Bürgerbegehren (8200 gültige Stimmen) einfach in der entscheidenden Ratssitzung ignoriert. Eine...

In der vergangenen Woche hat das Schulbündnis aus SPD, Grünen, FDP und Linken ein Gutachten vorgelegt, das das Bürgerbegehren gegen den Bau einer 2. Gesamtschule in Hennen, für das sich 8045 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift ausgesprochen haben, als ungültig erklärt, weil „es zu spät kommt“ (wir berichteten). Das Gutachten teilt nicht die Auffassung von Bürgermeister und Verwaltung, die das Bürgerbegehren für rechtmäßig empfinden. Das Schulbündnis hat in der Ratssondersitzung nach einer...