Verwaltungsgericht

Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen. Das Gericht schätzte dies als unverhältnismäßig ein und äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Die Stadt Hamburg verpflichtete sich im Vergleich zur Zahlung von...

Das Gesundheitsamt hatte die Quarantäne für drei Haushaltsmitglieder eines Reiserückkehrers verhängt, der engen Kontakt zu einem mit SARS-CoV-2-Infizierten hatte. Die Stadt respektiert die Entscheidung des Gerichts für diesen Einzelfall. Auch künftig wird jedoch der Fokus des Gesundheitsamts auf dem Bevölkerungsschutz liegen. Das Gesundheitsamt hat sich daher entschieden, bei seiner bisherigen Verfahrensweise zu bleiben. Auch in Zukunft können in entsprechenden Fallkonstellationen ganze...

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe seit...

Nun hat auch das Verwaltungsgericht Münster ein Machtwort gesprochen: Es wird künftig nicht mehr so einfach sein, an einem Sonntag die Geschäfte zum Einkaufen zu öffnen. Sehr zur Freude der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund, die noch nie eine Anhängerin des verkaufsoffenen Sonntags war. „Wir wollen nicht wegen der beiden verkaufsoffenen Sonntage streiten, die noch in diesem Jahr in der City geplant sind. Uns geht es darum, dass sich der Rat der Stadt Dortmund und die...

Einige der im Ruhrgebiet und auch Köln erhobenen Bettensteuern auf entgeltliche Übernachtungen waren vor Gericht gescheitert. Die Richter hatten argumentiert, dass beruflich bedingte Übernachtungen nicht Ausdruck eines besonderen Lebensstandards seien, Nur diesen "Luxus" dürfen Kommunen abschöpfen, zum Beispiel mit Vergnügungs- und Hundesteuern. Findiger waren die Dortmunder. Bei ihrer Satzung sollte der Hotelier die Gäste fragen, ob sie privat oder geschäftlich reisten. Das las sich in der...