Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt ausdrücklich die vorläufige Anordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Aufhebung des Abbiegegebots an der Kreuzung Huyssenallee / Hohenzollernstraße im Rahmen der Verkehrsbeschränkungen auf der Rüttenscheider Straße. Dieser Schritt stellt eine dringend notwendige Korrektur des verfehlten Verkehrskonzepts in Rüttenscheid dar. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein klarer Sieg für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die ansässigen...

Gelsenkirchen. Die stadtbekannte Problemimmobilie an der Emil-Zimmermann-Allee 1 muss abgerissen werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat heute das entsprechende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht für sich entscheiden können. Sobald das Urteil Rechtskraft erreicht, kann die Stadt nun den Abriss beauftragen.Bereits seit 2004 steht das Haus leer und wurde vom Eigentümer dem Verfall überlassen. Immer wieder gab es Beschwerden über Vandalismus, Müllablagerungen und Einbrüche in das leerstehende...

Da man diese Veranstaltung schon aus den Vorjahren kannte; wenn auch in kürzerem Umfang; hat man schon mit erneutem Lärmterror das ganze Wochenende gerechnet; und genau so war es dann auch; nur noch schlimmer! Die Veranstaltung "Straßenfest der Tamilen" war für die Anwohner erneut eine absolute Geduldsprobe. Der Lärm unerträglich an insgesamt 3 Tagen; also das komplette Wochenende, dass eigentlich dem ein oder anderen Arbeiter als Erholung dienen könnte. Von Erholung, Ruhe und schlafen können...

Der Kreis Recklinghausen darf die zum 1. Juli 2023 zu besetzende Stelle einer Kreisdirektorin / eines Kreisdirektors vorläufig nicht mit dem gewählten Bewerber besetzen. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen  beschlossen. Der Antragsteller ist seit dem Jahr 2007 Kreisdirektor und Kämmerer des Kreises Recklinghausen. Der Kreistag hatte entschieden, die Stelle zum Ende seiner bis zum 30. Juni 2023 laufenden Amtszeit öffentlich auszuschreiben. Mit der Suche geeigneter...

Der Lärmterror des Dortmunder U Turms geht ins nächste Jahr; wie zu erwarten, mit Werten Sonntags bis zu 60 dB auf unseren Balkonen. Fronleichnam - Techno Party auf der Dachterrasse des Dortmunder U. Heute Sonntag 25.06.2023 Sommer am U unten auf der Terrasse eine Veranstaltung und gleichzeitig oben auf der Dachterrasse eine Techno Party (wie so oft). Das Sonn- und Feiertagsgesetz scheint nach wie vor für die Stadtverwaltung Dortmund keine Rolle zu spielen.  Bis 19 Uhr war die Lautstärke...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass die von der Stadt Bochum angeordnete Sicherung des denkmalgeschützten ehemaligen Sträterhofs in der Nöckerstraße 15 in Bochum-Linden rechtmäßig war. Das Fachhauswerk wurde im Jahr 1836 errichtet und ist ein bedeutendes Zeugnis für die bäuerliche Vergangenheit des Ortsteils Linden. Nach mehreren Eigentümerwechseln blieb das Fachwerkhaus jahrelang ungenutzt. Ende 2018 ist das Fachwerkhaus nach einem erneuten...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Ein Selbstständiger und eine Rechtsanwaltskanzlei hatten sich gegen Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen durch Land in Höhe von 3092 Euro beziehungsweise 7000 Euro gewehrt – und Recht bekommen. Für das Gericht war nicht zu erkennen, dass die Bewilligung der Finanzhilfe unter Vorbehalt gestanden hätte, so das Gericht. Das Urteil zeigt dass es...

Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos. Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 16. September 2022 entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.Das...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung entschieden, dass die präventive Gewahrsamnahme durch die Polizei Recklinghausen von drei Mitarbeiter*innen des Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITP) rechtswidrig war. Protest am Kraftwerk Datteln IV Zwei Theolog*innen und ein Begleiter waren am 1. Februar 2020 im Umfeld des Kohlekraftwerks Datteln IV bei einer Verkehrskontrolle im Vorhinein zu einer Protestaktion des Bündnisses...

Die Initiatoren des Krankenhaus-Entscheids haben einen Eilrechtsschutz-Antrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Der Rat hatte das Bürgerbegehren mit dem Ziel, eine Klinik in kommunaler Trägerschaft auf den Weg zu bringen, am 30. März für unzulässig erklärt.  Die Initiative legt nun Rechtsmittel ein, um diesen Beschluss zu kippen. "Wir halten daran fest, dass über die wichtige Frage, ob die im Essener Norden entstandene gefährliche Versorgungslücke zukünftig mit einer...

Mit Eilbeschlüssen vom Freitag  hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag zweier Theologen das gegen diese vom Polizeipräsidium Recklinghausen verfügte dreimonatige Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV für rechtswidrig bewertet und die Vollziehung des Verbotes ausgesetzt. Die Antragsteller dürfen damit am 16. Februar 2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen. Klimaaktivisten festgenommen...

Das Haus an der Kirchstraße 10 gammelt seit Jahren vor sich hin. Vieles ist kaputt und renovierungsbedürftig. Ratten nagen sich durch die Presspappe. Doch hinter der grauen Fassade verbirgt sich ein denkmalwürdiges Fachwerk. Daher will die Stadt Kamen das historische Gebäude im Herzen der City auch nicht aufgeben. Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Stadtverwaltung dazu verurteilt hatte, den beantragten Abbruch des Hauses zu genehmigen, prüft die Kamener Verwaltung nun rechtliche...

Überraschend schnell hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die 1. Verhandlung im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ festgesetzt. Die Verhandlung findet statt am Mittwoch, den 13. November 2019, um 10:30 Uhr, im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, Sitzungssaal VI im Erdgeschoss. „Das Gericht hat in dem Verfahren zunächst zu entscheiden, ob die Entscheidung des Rates vom 27.09.2018, die Rathaussanierung trotz...

Der Streit zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen betreffs der Genehmigung zur Errichtung eines Windrades auf der "Mottbruchhalde" in Brauck geht - erwartungsgemäß - in die nächste Runde. Die Stadt Gladbeck hält die Genehmigung des Windrades durch den Kreis Recklinghausen für rechtswidrig und sieht sich in ihren Rechten verletzt. Dies sind die Kernaussagen der Klagebegründung, die die Stadt Gladbeck nun im Rahmen des laufenden Verfahrens gegen die Windrad-Genehmigung des...

Brauck. Im Rathaus am Willy-Brandt-Platz ging vor wenigen Tagen die Information ein, wonach das Oberverwaltungsgericht Münster das Verfahren zu den ursprünglich zwei von der Steag beantragten Windrädern auf der Mottbruch-Halde eingestellt hat. Begründet wird die Einstellung des Verfahrens damit, dass die Steag nun „nur“ noch ein großes statt der ursprünglich beantragten zwei etwas kleineren Windräder bauen wolle. Damit sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 11. Mai 2017, auf das sich der...

Einsatz der THW Fachgruppe Elektroversorgung, Notstromversorgung für das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 17.12. - 18.12.2018. Um 16:30 Uhr am Montag wurde das THW Gelsenkirchen durch Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen alarmiert. Der Einsatz des THW wurde wegen einem Defekt und notwendiger Reparatur der Schaltanlage in einer 10 kV Station notwendig. Im Zeitraum der Reparatur zwischen 22:00 Uhr und 01:00 Uhr musste die Server-Anlage des Verwaltungsgerichts mit Strom versorgt...

Die für kommenden Mittwoch geplante Veranstaltung mit der Verkehrspolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Ingrid Remmers, muss wegen Erkrankung der Referentin leider auf einen anderen Termin verschoben werden!

Für Entsetzen bei Industrieunternehmen und Pendlern im Ruhrgebiet hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom vergangenen Donnerstag gesorgt, in Teilen Gelsenkirchens und Essens ab Sommer 2019 nur noch Diesel-Fahrzeuge ab Klasse Euro 6 zuzulassen. Das Fahrverbot betrifft auch einen Abschnitt der A40, eine der Hauptschlagadern des Reviers. Könnte ein Dieselfahrverbot aufgrund hoher Stickoxid-Werte auch Castrop-Rauxel blühen? A42, A2 und B235 gehören hier zu den Straßen, die als...

Jetzt ist es klar. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe für "Saubere Luft" stattgegeben. Danach müssen die Luftreinhaltepläne von Essen und Gelsenkirchen bis zum 1. Juli 2019 erweitert werden. Für die Stadt Essen hat das Gericht (höchster NO2-Belastungswert in Essen:49 µg/m3) entschieden, dass die Landesregierung ein Diesel-Fahrverbot für 18 Stadtteile inklusive der Stadtmitte als „Blaue Umweltzone“ in den Luftreinhalteplan aufzunehmen hat. Dieses gilt ab...

KOMMENTAR: Ob punktuell verhängte Diesel-Fahrverbote überhaupt etwas bringen, darüber streiten die "Gelehrten". Doch nach Klage der Deutschen Umwelthilfe musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheiden. Ab 1. Juli 2019 gelten Fahrverbote für Euro IV-Diesel in: Altendorf, Altenessen Nord/Süd, Frillendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Huttrop, Kray, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rüttenscheid, Stadtkern, Steele, Südostviertel, Südviertel, Westviertel und Vogelheim. Das Fahrverbot gilt...

Update: Die Klage der Deutschen Umwelthilfe war erfolgreich. Für die Stadt Gelsenkirchen muss das beklagte Land Nordrhein-Westfalen ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot auf der besonders belasteten Kurt-Schumacher-Straße festlegen. Dieses müsse zum 1. Juli 2019 für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 und alle Benziner unterhalb der Abgasnorm Euro 3 in Kraft treten, teilte die DUH am Donnerstagnachmittag mit. Das Gericht habe betont, dass ein Großteil der vom Land NRW bisher...

Die Stadt ist im Kampf gegen den Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache noch nicht am Ende. Donnerstag entschied der Rat der Stadt sich für weitere Schritte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Im März hatte die Verwaltung mit ihrer Klage gegen den positiven Bauvorbescheid zur Forensik in Gelsenkirchen eine Niederlage kassiert, doch die Stadt will in Berufung. Im Wesentlichen wird sich die Beschwerde zur Entscheidung der Richter in Gelsenkirchen auf das...