Verwaltungsgericht Düsseldorf

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Das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt ist rechtswidrig. | Foto: Archivfoto: Florian Boos

Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt

Einer Duisburger Bürgerin ist es nicht untersagt, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig. Das hat heute die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. Der Rat der Stadt Duisburg hatte in seiner Sitzung vom 8. Mai 2017 die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung...

  • Duisburg
  • 23.05.18
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Erstmals ein gerichtliches Ja zum verkaufsoffenen Sonntag: Stadt Duisburg hat ihre Hausaufgaben gemacht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat erstmals einen ver.di-Antrag auf Verbot des Sonntagsshoppings abgelehnt. Dabei hatte ver.di Duisburg im Vorfeld erklärt, dass der Antrag des Einzelhandelsverbandes auf Sonntagsöffnung ungeprüft und pauschal von der Stadt genehmigt worden sei. Nicht die Feste, sondern die Sonntagsöffnung hätte dabei im Vordergrund gestanden. Eben das sieht das Verwaltungsgericht Düsseldorf zumindest für den Termin am 2. April anders. Die Stadt habe nachvollziehbar darlegen...

  • Duisburg
  • 31.03.17
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Gute Nachricht für den Einzelhandel in der Duisburger Innenstadt. Das Sonntagsshopping am 2. April ist zulässig. | Foto: Archivfoto: Hannes Kirchner

Geschäfte in der Duisburger City dürfen am 2. April öffnen: Gericht lehnt Eilantrag von ver.di ab

Am Sonntag, 2. April, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in anderen Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Um dennoch sonntags öffnen zu dürfen, muss ein...

  • Duisburg
  • 30.03.17
  • 1
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