Verwaltungsgericht Düsseldorf

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 6. Mai unter der Überschrift „Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria““ entschieden, dass die Wölfin nicht gejagt, erschossen, getöt werden darf. Das Gericht schreibt in seiner Presseerklärung (Aktenzeichen: 28 K 4055/20), dass „der Kreis Wesel nicht ist verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch...

12. November 2020 Am 3. November 2020 hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller eine Corona-Allgemeinverfügung erlassen, dass fast im gesamten Stadtgebiet eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Zu den von einigen Bürgern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegten Klagen erklärte das Gericht, dass diese Verordnung rechtwidrig ist! Die Stadt Düsseldorf hat dann diese Allgemeinverfügung vollständig aufgehoben und durch eine abgeänderte am 10. November 2020 erneuert....

„Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. Die Steuererhöhungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten bekanntlich eine aus Sicht nicht nur der BAMH – Fraktion unverhältnismäßige Steuererhöhung beschlossen. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen...

Vor dem Entscheid zum Erhalt der VHS wird noch das Gutachten abgewartet Am Montag erzielte die Bürgerinitiative für den Erhalt der VHS in der Müga einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort hatte sie gegen den Ratsbeschluss geklagt, der das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS für unzulässig erklärt hat. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich. Die Stadt lässt das Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, zu. Das Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, um...

Düsseldorf, 30. November 2018 Im Juli diesen Jahres waren Vertreter der Großmarkthändler Düsseldorf`s zu Gast in unserer Fraktion und  wiesen darauf hin, dass die Blumenmarkthallen regelmäßig von der Genossenschaft instandgehalten wurden und werden, weshalb dort kein Sanierungsstau entstanden ist. Warum hat die Stadt in ihren Hallen nicht ebenso regelmäßig Instandhaltungsmaßnahmen betrieben  und warum ist dort ein Sanierungsstau von rund 35,3 Mio. EUR aufgelaufen? Das Verwaltungsgericht...

Einer Duisburger Bürgerin ist es nicht untersagt, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig. Das hat heute die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. Der Rat der Stadt Duisburg hatte in seiner Sitzung vom 8. Mai 2017 die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung...

Am 5. November bleiben die Geschäfte in der Duisburger Innenstadt geschlossen, denn das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die geplante Sonntagsöffnung anlässlich des Foodtruck-Festivals mit Outlet-Markt für nicht zulässig erklärt. Das teilt das City-Management Duisburg auf seiner Homepage mit. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Outlet-Markt in der vom Veranstalter beantragten und zuvor vom Rat genehmigten Art – mit einem Warenverkauf der stationären Duisburger Einzelhändler – den...

Mit großer Gelassenheit und noch größerer Zuversicht sieht die Stadt möglichen weiteren Gerichtsverfahren zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Duisburg entgegen. In einem Pressegespräch machten Oberbürgermeister Sören Link und Rechtsdezernentin Dr. Daniela Lesmeister unmittelbar nach der Ablehnung des Eilantrags der Gewerkschaft ver.di, den verkaufsoffenen Sonntag am 2. April gerichtlich verbieten zu lassen, deutlich, dass sich die lange, zeitaufwändige Vorarbeit gelohnt hätte. Die städtischen...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat erstmals einen ver.di-Antrag auf Verbot des Sonntagsshoppings abgelehnt. Dabei hatte ver.di Duisburg im Vorfeld erklärt, dass der Antrag des Einzelhandelsverbandes auf Sonntagsöffnung ungeprüft und pauschal von der Stadt genehmigt worden sei. Nicht die Feste, sondern die Sonntagsöffnung hätte dabei im Vordergrund gestanden. Eben das sieht das Verwaltungsgericht Düsseldorf zumindest für den Termin am 2. April anders. Die Stadt habe nachvollziehbar darlegen...

Am Sonntag, 2. April, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in anderen Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Um dennoch sonntags öffnen zu dürfen, muss ein...

Wie Jörg Boltersdorf, Pressesprecher der Stadt Kleve, am Donnerstag (25.06.2015) mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des 1. FC Kleve auf Bewilligung und Auszahlung von Beihilfen für die Jahre 2011 (8.285,63 €) und 2012 (8.130,63 €) abgewiesen. Dem Anspruch für das Jahr 2013 (7.590,63€) wurde stattgegeben, weil das Insolvenzverfahren in 2013 beendet wurde. Das Verwaltungsgericht ist der Argumentation gefolgt, dass während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels...

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis war es leid, seine Zeit in der Warteschleife der Telefonzentrale des Duisburger Jobcenters zu verbringen und forderte eine aktuelle Telefonliste des Jobcenters an. Als die Geschäftsführung des Jobcenters die Herausgabe verweigerte, klagte der Jurist vor dem Verwaltungsgericht und hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 4682/13) forderte das Jobcenter auf dem Kläger eine aktuelle Telefonliste auszuhändigen. derWesten „Seitenweise zitieren die...

Mit heute (09.11.2011) in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – Manfred Palmen (MdL) – abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sich nicht gegen eine Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor auf das (insgesamt zweijährige) Übergangsgeld, wohl aber auf das...