Verwaltung

„Leider kam es in einer Woche im April zu fünf Wildunfällen, die für zwei Rehe, einen Dachs, einen Fuchs und ein Wildschwein tödlich endeten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Meine diesbezüglichen Fragen wurden nun im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz durch den zuständigen Beigeordneten Jochen Kral beantwortet: „Nach Mitteilung der Polizei ereigneten sich im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 20.04.2023 im Bereich...

„Am 9. März 2023 kam es in Hamburg zu einer schrecklichen Tat in einem Königreichssaal der Zeugen Jehovas. Bei einer Amoktat wurden viele Menschen verletzt und sieben starben. Da es auch in unserem Stadtbezirk einen Königreichssaal gibt, fragte ich die Verwaltung nach der Situation und Hilfestellungen hier,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Antworten wurden im Bericht zur Kriminalitäts- und Unfallstatistik im Stadtbezirk 8...

„Zum brutalen Vorfall bei einer Düsseldorfer Rheinbahnkontrolle am 11.11. fragten wir in der Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir fragten, welche Folgen hatte der Vorfall für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste und welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres Informieren/Einschalten der...

In der morgigen Ratsversammlung bringt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung: Schließung des Stahlröhren-Werks von Vallourec in Düsseldorf,TÜV, Fahrschulen und Auswirkungen von zu wenigen Prüfungsterminen,stark steigende Gas- und Strompreise und deren Auswirkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II,Senkungen von Abgaben und Gebühren für Düsseldorfer Arbeitnehmer, Unternehmer und Mieter zum 1.1.2023 sowie, aus aktuellen Anlässen Taschen- und...

Am 20. April 2022 kam es im Bereich der Posener Straße zu heftigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei verfeindeten Familien. Dies führte zu einem größeren, rund neunstündigen Polizeieinsatz. In diesem Zusammenhang fragt Torsten Lemmer, FREIER WÄHLER Bezirksvertreter im Stadtbezirk 8 am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Welche Erkenntnisse der weiteren Ermittlungen der Polizei liegen der Verwaltung vor? 2.) Was konkret unternimmt die Stadtverwaltung Düsseldorf, z.B. der Ordnungs- und...

Am Dienstag, dem 29. März 2022 gegen 18.00h wurde ein 10jähriges Mädchen in Holthausen von einer Straßenbahn getroffen und dabei so schwer verletzt, dass es noch vor Ort reanimiert und im Anschluss mit einem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: Welche konkreten Erkenntnisse liegen mittlerweile zum Sachverhalt, zum Unfallhergang und den Folgen für die Verunfallte...

Vom 1. Juni bis zum 8. Oktober können sich Interessierte mit mittlerem Bildungsabschluss (Fachoberschulreife) oder mit der Berechtigung zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe bereits für den Polizeiberuf bewerben. Unter der Bezeichnung "Next Level" startet der neue zweijährige Bildungsgang am 1. August 2022 unter anderem auch in Duisburg am Walther-Rathenau-Berufskolleg. Hierdurch wird jungen Menschen mit mittlerem Schulabschluss ermöglicht, sich über ein Berufskolleg für das Bachelorstudium zu...

Nicole Najemnik mit interessanten Ergebnissen zu Einflussfaktoren auf Frauen bei internetbasierten Beteiligungsverfahren: Gelsenkirchen. Nicole Najemnik ist die erste Doktorandin der HSPV NRW, die ihre kooperative Promotion im Forschungskolleg OnlinePartizipation NRW (einer Kooperation der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) erfolgreich abgeschlossen hat. Bei ihrer Doktorarbeit „Frauen im Feld kommunaler Politik. Eine empirische...

Erzieher, Lehrer, Polizisten und Mitarbeiter in Arztpraxen bekommen in den nächsten Tagen von ihrem Kreis bzw. der Stadt ein Angebot, sich mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff impfen zu lassen. Das teilte NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) soeben mit.  750.000 Impfdosen von Astra Zeneca stehen dem Land NRW momentan zur Verfügung, dürfen aber nach aktuellem Stand nicht an Menschen über 65 Jahren verimpft werden. Deshalb sollen ab 8. März folgende Menschen ein Impf-Angebot erhalten: *...

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Düsseldorf, 7. Juli 2020 "Das Thema COVID 19 bearbeitet die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER seit Januar pragmatisch. Schon in der ersten Anfrage vom 27. Januar 2020 wollten wir von der Verwaltung wissen, ob und wie sie vorbereitet ist“, erklärt Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidatin für TIERSCHUTZ hier! zur nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 in Düsseldorf. „Die Stadt antwortete, man sei gut vorbereitet und könne das Kommende gut...

Eine neue Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Heiligenhaus und der Kreispolizeibehörde Mettmann kam Anfang dieser Woche im Rathaus zur offiziellen Unterzeichnung. Der Bürgermeister der Stadt Heiligenhaus, Michael Beck, und Landrat Thomas Hendele, Leiter der Kreispolizeibehörde Mettmann, unterzeichneten einen Kooperationsvertag, der eine schon seit August funktionierende Ordnungspartnerschaft genau beschreibt. Zugegen waren bei der Unterzeichnung die zwei maßgeblichen...

Dass Polizisten immer respektloser behandelt werden, war in den letzten Wochen wiederholt Medienberichten zu entnehmen. Dass auch Mitarbeiter der Verwaltung respektlos und aggressiv begegnet wird, erfuhren 25 Marler im Rahmen der landesweiten Woche des Respekts jetzt bei ihrem Besuch im Rathaus. Dort berichteten Ordnungsamtsleiter Heinz-Peter Mühlenberg und André Bethke vom Kommunalen Ordnungsdienst, dass Bürger die Mitarbeiter bei ihren Einsätzen „immer öfter mit Worten und auch körperlich...

Am Donnerstag Nachmittag kam es in der Gemeindeverwaltung der Stadt Uedem aufgrund eines Leistungsbescheides zu verbalen Streitigkeiten zwischen einem 34-jährigen Mann aus Uedem und einem Mitarbeiter der Gemeinde. Im Verlauf der Auseinandersetzung fühlte sich der 52-jährige Sachbearbeiter von dem 34-Jährigen bedroht und drückte den Alarmknopf. Der Uedemer verließ daraufhin das Amtsgebäude. Eine Streifenwagenbesatzung suchte die Wohnanschrift des Mannes auf. Dieser stritt die Tat ab. Der...

„Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132) Eine erfrischende Situation Am 20.01.2015...

Zu den Besprechungen am "Runden Tisch zur Verkehrsberuhigung" im Moerser Stadtteil Meerbeck-Ost/Hochstraß im Juli 2010 und Februar 2011 lud die Stadtverwaltung Moers nach dem erfolgreichen Bürgerantrag des Sprechers der Anwohnerinitiative, Christian Voigt, ein. Ein Ergebnis der vielen diskutierten Verkehrsberuhigungsvorschläge der Anwohner zwischen Bismarck-, Römer- und Westerbruchstraße mit Vertretern der Verwaltung, Polizei und kommunalen Politik war, das dringender Handlungsbedarf zur...

Es ist nur ein Gefühl und dem widerspricht Landrat Michael Makiolla vehement. „Die subjektive Meinung, dass die Polizei nie vor Ort ist, wenn sie gebraucht wird, ist eindeutig falsch“, so der Chef des Kreises Unna. Die FDP im Rat der Stadt Fröndenberg hat den Antrag gestellt, Verhandlungen mit den Ordnungshütern aufzunehmen, um eine Verlängerung der Wachenzeiten und ein stärkeren Streifengang in den Abend- und Nachtstunden zu erreichen. So trafen sich jetzt der Landrat, Kriminaloberrat Rolf...

Bei dem "2. Runden Tisch Verkehrsberuhigung Meerbeck-Ost/Hochstraß" auf Einladung des Planungsderzernenten Günter Wusthoffs der Stadt Moers wurden auf Anregung der Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß viele Maßnahmen beschlossen. So werden u.a. in Kürze die noch ausstehenden 3 sogenannten "Toreinfahrten" ins Wohngebiet (siehe Foto 1 + 2, Germendonks Kamp + Taubenstr. + Blücherstr. [ohne Foto]), die im Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Moers und dem Bauträger EVONIK im Jahre 2003...