Verwaltung

Bettina Szelag, Vositzende des Beirates für Menschen mit Behinderungen, ist entsetzt über Abrissabsichten In Herne ist es mit öffentlichen Toiletten insgesamt nicht gut bestellt. Sucht man aber nach einer behindertengerechten Toilette im Stadtgebiet, so wird es noch schwieriger. Bettina Szelag (CDU), Vorsitzende des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen: „Ich halte es für nahezu zynisch, das einzige WC im Innenstadtkern, das auch nach Ladenschluss und am Wochenende genutzt...

Unzählige Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Monaten an der großen Unterschriftenaktion der Herner CDU für die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr beteiligt. Mit ihren Unterschriften kämpften sie gemeinsam mit der CDU um bessere Zustände bei den Herner und Wanne-Eickeler Lebensrettern. "Wir haben die Unterschriften seit der CDU-Meile zum Thema Feuerwehr im vergangenen Sommer gesammelt und jetzt dem zuständigen Dezernenten Johannes Chudziak im Rathaus überreichen...

"Das Ergebnis der gestrigen Ortsbegehung an der Landgrafenstraße ist für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger unbefriedigend", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirk Eickel, Andreas Barzik. Die seitens des Fachbereiches Ordnung geplante Verkehrsdatenerhebung muss sofort erfolgen, fordert die CDU Bezirksfraktion in Eickel. "Denn die von der angespannten Verkehrssituation betroffen Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht auf rasche Hilfe. Zusagen auf schnelle Umsetzung der...

In der Kita am Regenkamp ist ein geeigneter Unterstellplatz für Kinderwagen Mangelware. Diese Erfahrung mussten unsere beiden Vertreterinnen im Jugendhilfeausschuss, Gabriele Meißner und Gabriele Sopart, bei ihrem Besuch der Kindertagesstätte machen. Die beiden Kommunalpolitikerinnen konnten viele positive Eindrücke über die praktische Arbeit vor Ort machen. "Allerdings hat uns das Kinderwagen-Thema in den letzten Wochen etwas im Magen gelegen", betont die Sprecherin der CDU-Fraktion im...

Das aktuelle Chaos rund um die Verteilung der gelben Säcke sorgt auch bei der CDU-Fraktion für Kopfschütteln. "Was sich die Verantwortlichen da leisten, ist tatsächlich nur noch als ein Stück aus dem Tollhaus zu bezeichnen", ärgert sich der Stadtverordnete Lüder Thiele. "Da wird der Auftrag für die Verteilung der Abfallkalender einem lokalen Anzeigenblatt erteilt, das bereits seit langer Zeit nicht flächendeckend in den Herner und Wanne-Eickeler Briefkästen landet - mit dem Ergebnis, dass...

"Wer jeden Tag sein Leben zum Wohle der Menschen in unserer Stadt aufs Spiel setzt, kann so nicht behandelt werden." Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Berufsfeuerwehr Herne und der Stadtverwaltung reagiert. "Die Männer und Frauen der Feuerwehr leisten ungemein viel, um die Menschen unserer Stadt zu schützen. Sie jetzt mit ihrer Forderung einer gerechten Vergütung von 300 000 Überstunden im Regen stehen zu...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sieht mit kritischen Augen auf die Geschehnisse rund um die Wanne-Herner Eisenbahn und stellt sich geschlossen hinter die Mitarbeiter. "In das Unternehmen Am Westhafen muss endlich Ruhe einkehren", sind sich die beiden CDU-Stadtverordneten und WHE-Aufsichtsratsmitglieder, Horst Severin und Christoph Nott, einig. Die erneuten Unstimmigkeiten um die Kündigung von Zusatzleistungen an die Mitarbeiter bereiten den beiden Kommunalpolitikern große Sorgen. "Die...

Die CDU-Fraktion ist hocherfreut, dass an der Gartenstraße in Holsterhauen erneut ein großer Vermarktungserfolg erzielt werden konnte. "An dem Bauboom in der Gartenstraße zeigt sich deutlich, dass die CDU-Fraktion mit ihrer jahrelangen Forderung nach einer professionellen Vermarktung von Bauland in unserer Stadt goldrichtig lag, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Mit der Einführung des sog. Herner Wohnbauland-Entwicklungsflächen-Programm ( WEP) vor weit über einem Jahr,...

Zu den neuesten Entwicklungen rund um den Glückaufplatz in Wanne-Eickel schlagen zwei Herzen in der Brust der CDU-Fraktion. "Grundsätzlich überwiegt die Freude über die nun tatsächlich bevorstehende Ansiedlung von Kaufland auf dem Gelände", so der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. "Nach dem jahrelangen Hickhack gibt es für die Bürgerinnen und Bürger nun zumindest eine verbindliche Ansage, was aus dem "Tor" zur Wanner Innenstadt künftig wird", so Markus Schlüter weiter. Die CDU-Fraktion...

Empört zeigt sich die CDU-Stadtverordnete Gabriele Meißner über das Verhalten und die Äußerungen der Herner Stadtverwaltung zum Thema Verkehrsberuhigung Lützowstraße. "Schon seit 2005 ist die Stadtverwaltung immer wieder durch aktive Bürger über die Verkehrssituation in der Lützowstraße informiert worden. Bereits 2007! wurde ein großer "Runder Tisch" von der CDU initiiert. Unter der Moderation von Oli Grabowski von Radio Herne 90.8 fanden sich 70! Anwohner des Feldherrenviertels ein um den...

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Noch immer sind die besonderen Merkmale des Glückaufplatzes vergammelte Müllbeutel, wackelige Zäune, kaputte Fenster, Schmierereien an den Wänden und ein zugewuchertes Gelände. Zum wiederholten Male hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne diesen unerträglichen Zustand zur Sprache gebracht und jetzt einen kleinen Erfolg erzielt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung ist die Verwaltung endlich von ihrem kategorischen NEIN zu einer optischen Verbesserung der Örtlichkeit...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne und im Bezirk Sodingen sind erleichtert über die offensichtliche Einsicht von Straßen NRW beim Thema "Schulweg über die A 42". "Nach der Information über die Zustimmung zum Bau einer Ampelanlage, ist uns ein regelrechter Stein vom Herzen gefallen", betonen der Sprecher der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Michael Musbach und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Sodingen, Sven Rickert. "Damit wird unser dringender Wunsch auf mehr Sicherheit für die...

"Es geschehen noch Zeichen und Wunder." Mit diesen Worten hat der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele auf den schnellen "Frühlingsputz" im Kunstwald Teutoburgia reagiert. Vor einer Woche hatte der Politiker in den Medien unter anderem auf die Vermüllung rund um die Kleingartenanlage Teutoburgia im Bereich der Berkelstraße hingewiesen. Lüder Thiele zeigte sich dabei irritiert über das Sauberkeitsverständnis von einigen städtischen Mitarbeitern. Diese durchstreifen das Gebiet mindestens einmal...

Die CDU-Fraktion ist irritiert über das Sauberkeitsverständnis der Stadtverwaltung. Die Stadt Herne wurde bereits Mitte der 1990er Jahre in das Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" aufgenommen, worauf man im Rathaus mächtig stolz ist. "Wer allerdings den Umgang von städtischen Mitarbeitern mit dem Müll in unserer Stadt beobachtet, dem sträuben sich die Haare", so der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele. Der örtliche Stadtverordnete zeigt sich entsetzt über die Arbeitsweise der...

Mit großer Erleichterung hat die CDU-Fraktion auf den nun eingesetzten Eifer der Verwaltung auf dem Gelände Friedrich der Große reagiert. "Hier wird nun endlich das umgesetzt, was viele CDU-Politiker seit mehr als zehn Jahren fordern", freut sich der Stadtverordnete Lüder Thiele. "Das nun endlich versucht wird der enormen Vermüllung Einhalt zu gebieten, und die Parkeskapaden der LKW-Fahrer nicht länger ignoriert werden, bestätigt unsere Hartnäckigkeit der vergangenen Jahre," so Lüder Thiele...

"Die CDU-Fraktion ist wieder einmal sprachlos über das Vorgehen der Stadtverwaltung." Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die neuesten Hiobsbotschaften rund um den schon lange geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Wilhelmstraße/Schlachthofstraße reagiert. Die CDU-Fraktion und die Vertreter der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne, haben sich immer wieder für den Bau dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Kreisverkehrs eingesetzt. Jetzt wird...

Hocherfreut zeigte sich Bettina Szelag (CDU), Vorsitzende des Behindertenbeirates und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie der Stadt Herne, über den Entschluss Herrn Tschökes (Leiter des GMH), nun doch die Laterne auf dem Blindenleitstreifen vor dem Kulturzentrum zu entfernen. Der Behindertenbeirat hatte in seiner Sitzung im Dezember eine Verlegung des Streifens gefordert, um mögliche Unfälle und Irritationen blinder und sehbehinderter Menschen an dieser Stelle...

Wer derzeit rund um die Wanner Einkaufsmeile mit dem Auto unterwegs ist, braucht Nerven wie Drahtseile. In den Nebenstraßen der Hauptstraße reiht sich (im Bereich zwischen Stöckstraße und Rathausstraße) Baustelle an Baustelle. Die Folge sind unter anderem lange Schlangen und Parkplatznot und das nicht erst seit einigen Tagen oder Wochen. Der Beginn der Maßnahmen war ursprünglich für den 1. Juni 2011 geplant. Durch eine von der Verwaltung geforderte Dringlichkeitsentscheidung, konnte der...

Diskutiert wird die mögliche Einführung des WAN-Kennzeichens neben dem derzeit für alle Kraftfahrzeuge unserer Stadt ausgegebenen HER-Nummernschildes. Dazu erreichte uns am Montag eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Horst Schiereck. „Die Verwaltungsspitze befasst sich intensiv mit der aktuellen Diskussion über die Wiedereinführung der alten KFZ-Kennzeichen. Eine Entscheidung darüber, ob sich die Stadt Herne dafür einsetzen soll, ob es neben dem Kennzeichen HER wieder das WAN-Schild geben...

"Das NRW-Verkehrsministerium hat die Interessen aus etlichen Kreisen und Kommunen, Altkennzeichen wieder zu ermöglichen, zur Kenntnis genommen", teilte das Pressereferat des NRW-Verkehrsministeriums mit. Es wird dem Bundesverkehrsministerium nunmehr eine Liste der NRW-Städte übermitteln, die ihre alten Autokennzeichen wiedereinführen wollen. Neben kreisangehörigen, ehemals selbstständigen Städten CAS (Castrop-Rauxel) oder WIT (Witten) dürften auch WAT (Wattenscheid) und WAN (Wanne-Eickel)...