Verwaltung

„Wahrheit“ heißt auf Russisch „Prawda“. „Prawda“ hieß auch das Parteiorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. In Bottrop braucht es keine „Prawda“ – da entscheidet SPD-Oberbürgermeister Tischler persönlich, was „Wahrheit“ ist. Die Stellungnahme der Bottroper LINKEN zum Bürgerentscheid „Zukunft Schwarze Heide“ wurde jetzt von der Stadtverwaltung an mehreren Stellen wegen angeblich „wahrheitswidriger Behauptungen“ zensiert. „Der Oberbürgermeister wird die wahrheitswidrigen Formulierungen...

Die Landesregierung bietet den Oberbürgermeistern in NRW die Möglichkeit, sich gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 anstatt erst im Jahr 2015 zur Wahl zu stellen. Oberbürgermeister, die diese Möglichkeit nutzen wollen, müssen bis zum 30. November formal ihren Rücktritt beantragen. „Tischler hat erheblich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren“ Die Bottroper LINKE fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen....

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

Die Revierpark-Management-Gesellschaft hat kürzlich den Sanierungsbedarf für das Freibad Vonderort auf 2,2 Millionen Euro beziffert. Für Bottrop als 25 %-Miteigentümer würde dies anteilige Kosten in Höhe von 550.000 Euro bedeuten. Zu politischen Irritationen geführt haben auch Gespräche des Oberbürgermeisters mit Stadt-Beschäftigten zum Stenkhoffbad-Bürgerentscheid. Zu beiden Themen liegen jetzt offizielle Anfragen der LINKEN-Ratsgruppe an Oberbürgermeister und Sportdezernent Bernd Tischler...

Pünktlich zum Stenkhoff-Solidaritäts-Konzert "Rock im Bad" hat die Stadt Bottrop vor dem Eingang ein Schild aufgestellt: "Freibad Stenkhoff - DIE FÖRDERER". Aber irgendwas oder irgendwer fehlt doch hier???