Vertrauensfrage

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...

Meinung Endlich hat der Kanzler Olaf Scholz, mal Klartext gesprochen. Das hätte, man sich so schon viel früher gewünscht! Wie bei seiner Rede zur Zeitenwende, die hätte in dem Ton, wie die Rede gestern gehalten werden müssen. Endlich wurde der Bremser Christian Lindner gefeuert! Das war schon lange überfällig. Aber gibt es nun eine bessere Regierung? So wie Christian Lindner immer die Wirtschaft ins Schaufenster stellt, agiert er nur nach seinem Ego. Nach dem Motto, mir ist egal, wer Chef über...

Ist es Stimmungsmache ohne Konzept, oder gilt das Lindnerpapier?Vorzeitige Neuwahl mit Termin 9. März 1925 oder regulär am 28. September 2025. In beiden Fällen werden AfD und BSW mitspielen. Ist es ein lautes Pfeifen im Dunklen Wald. Theoretisch sind Neuwahlen möglich, der Bundespräsident kann sie beschließen. wenn 1. der Bundeskanzler dem Parlament die sogenannte Vertrauensfrage stellt – also abstimmen lässt, ob er noch Kanzler bleiben soll – 2. und dann die Mehrheit der Abgeordneten ihm nicht...

Der GfK Verein, eine der anerkanntesten Marketingforschungseinrichtungen, hat in 25 Ländern die Vertrauensfrage gestellt: Welche Wirtschaftsbranchen und Institutionen genießen das Vertrauen der Bevölkerung? Die Deutschen setzen dabei am meisten auf das Handwerk. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Spuren hinterlassen: Nur 36 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Banken und Versicherungen – sie bilden damit das Schlusslicht bei der Bewertung von Wirtschaftsbranchen. Der Vergleich mit anderen...

Die "Insolvenzverschlepperin" (Griechenland) und "Atomlobbyisten-Gegnerin" Angela Merkel gerät mehr und mehr unter Druck und muss damit rechnen die Kanzlermehrheit zu verlieren. Nicht nur der Eiertanz um den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg in der Atomfrage wird dazu beitragen, die Gegner in den eigenen Reihen mehren sich, sondern auch die Rettungsversuche für das insolvente Griechenland. Rette sich wer kann, scheint auch die FDP zu denken, die jetzt schon wieder Steuererleichterungen...