Vertragsrecht

Der Stromanbieter BEV ist pleite und hat die Stromlieferungen an seine 500 000 Kunden eingestellt. Zahlreiche Verbraucher hatten sich bereits vor Monaten über die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft beschwert. Guthaben würden einbehalten, Preise drastisch erhöht und Preisgarantien sowie Vertragslaufzeiten missachtet. Jetzt hat das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. Auch bei der Verbraucherzentrale in Kamen sind in den letzte viele unzufriedene BEV Kunden Rat gesucht....

Niemand muss eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, die nicht gemeinsam erarbeitet wurde. Es ist hinreichend bekannt, dass Kriminelle Unwissende regelmäßig mit Knebelverträgen, Falschberatung und Einschüchterung in finanzielle Nöte stürzen. Aber Rechtsunsicherheit und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dass aber etliche Jobcentermitarbeiter als Vertreter einer „Sozialbehörde“ beinahe die gleichen Praktiken anwenden, halten Außenstehende wohl eher für unwahrscheinlich. Sie irren....

Gemeinsame Pressemitteilung anlässlich des Deutschen Juristentages Verbändebündnis warnt vor Wettbewerbsverzerrung beim Vertragsrecht: Beim Deutschen Juristentag 2012, der vom 18. bis 21. September in München stattfindet, wollen internationale Anwaltskanzleien und Großkonzerne für eine Aufweichung des AGB-Rechts plädieren. Das Verbändebündnis „Initiative pro AGB-Recht“ setzt sich für die Beibehaltung des bestehenden Rechts ein, um Benachteiligungen für kleine und mittelständische Betriebe zu...

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein gemeinsames Vertragsrecht in der Europäischen Union vorgestellt. Hierzu erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler: „Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Vertragsrecht geht an den Bedürfnissen des Mittelstandes vorbei. Die fast 200 Artikel des Verordnungsentwurfs sind weder inhaltlich noch systematisch ausgereift und führen zu Rechtsunsicherheit und erheblichen...

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesnotarkammer (BNotK), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern die Europäische Kommission auf, das Projekt eines zusätzlichen europäischen Vertragsrechts zu überdenken. „Ein solches Instrument wird derzeit nicht benötigt und scheint mehr politisch gewollt als juristisch durchdacht“, lautet das Fazit der Verbände, die heute zu der Veranstaltung „Ein Vertragsrecht für Europa...