Politik
Straßenbaubeiträge
Abzocke der Kommunen bei Ratenzahlungen
Durch eine Kanalsanierung wurden Anwohner bzw. Eigentümer auf einem Teilbereich der Alten Wittener Str. (von Hausnummer 11 bis zur Einmündung Wittener Str.) zu anteiligen Straßenbaubeiträgen gem. § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) herangezogen. Zwar ist eine anteilige Umlage der gesamten Straßenbaumaßnahmen, in diesem Fall Kanalsanierung (Gesamtkosten 137 129,01 Euro), gesetzlich möglich. Davon wurden 40% der Gesamtkosten auf die Anlieger umgelegt, also 54 851,60 Euro. Unabhängig davon, ob die...