Verschuldung der Kommunen

Bei einer Verschuldung von derzeit über 3 Mrd. Euro wird der prognostizierte Zinsanstieg auch für die Stadt Essen zu einem immer größer werdenden Problem. „Essen zahlt derzeit jährlich schon mehr als 60 Mio. Euro nur an Zinsen“, fast FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß die schwierige Situation zusammen. Die Essener Liberalen fordern Land und Bund deswegen endlich auf, bei der Altschuldenfrage eine Lösung zu präsentieren. Schöneweiß: „Wenn das so weitergeht, droht unserer Stadt der...

Die Maßnahmen zur Sanierung des Rathauses, zur Planung neuer Schulen, zum Radentscheid und zu Marschall66 stehen nun plötzlich bei der CDU und FDP in der Kritik. Waren es nicht genau diese Protagonisten, die bei der Abstimmung zugestimmt haben?  Auch die Grünen Mitglieder des Rates haben sich mit absoluter Selbstverständlichkeit den zustimmenden Fraktionen angeschlossen. Die Flüchtlingswelle im Jahr 2020, die Coronapandemie im Jahr 2021 und 2022, sowie der Krieg in der Ukraine haben die Stadt...

Mit großer Sorge sieht die Handwerkskammer Düsseldorf die Entwicklung der städtischen Finanzen in der Landeshauptstadt. Kammerpräsident Andreas Ehlert: "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Es müssen schnellstmöglich Konzepte zur Verringerung der Ausgaben her." Die Stadt habe bei einem Gewerbesteueraufkommen rund 900 Mio. Euro pro Jahr kein Einnahmeproblem. Das Handwerk befürchtet nun ein deutliches Drehen an der Gebührenschraube und an den Hebesätzen der...

Stadtkämmerer Uwe Quitter hat Klartext gesprochen: Die erhöhten Geldzuwendungen bzw. Schlüsselzuweisungen des Landes von 22,5 Millionen Euro bekommt Lünen erst im Haushaltsjahr 2016. Somit bleibt die Finanzlücke im Jahr 2015 in zweistelliger Millionenhöhe bestehen. Ebenso erklärte er, dass die Aufsichtsbehörde der quasi insolventen Stadt Lünen einen längeren Zeitraum zur finanziellen Gesundung prüft. Bisher hatte Lünen hierzu bis 2017 Zeit. Die Frist soll jetzt bis 2020 voraussichtlich...