Politik
Alarmstufe rot!
Landesregierung NRW plant Verschärfung des Versammlungsrechts
Wie schon mehrfach vermutet wurde, könnten unter dem Vorwand der Corona-Krise demokaratische Grundrechte nach und nach ausgehebelt werden. Diese Vermutung ist richtig, wie die beabsichtigte Änderung des Versammlungsgesetzes NRW durch die schwarz-gelben Landesregierung NRW beweist. Dazu berichtet Harald Thomè - Thome`s Newletter vom 27.01.21. 18.00 Uhr: Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW- Versammlungsgesetz massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die...
