Versammlungsrecht

Dass am Freitag eine islamistische Demonstration mit nach Polizeiangaben 3.000 Teilnehmern ungehindert durch die Essener Innenstadt laufen konnte, ist empörend und machte viele Menschen zu Recht fassungslos. Die Demonstration war organisiert und dominiert von Kräften, die der in Deutschland seit 2003 verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir (HuT) zuzurechnen sind. Hauptredner war der bekannte Islamist Ahmed Tamim, der das Portal "Generation Islam" betreibt. Dazu schrieb der...

Am 29. Januar kam es bei Gegen-Demonstrationen gegen Corona-Demonstranten zu Anzeigen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte aus aktuellem Anlass die Verwaltung, Wie hat die Stadt Düsseldorf im Vorfeld der Gegenproteste die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informiert bzw. unterstützt, damit diese nicht in die Situationen kommen, die dann zu Anzeigen der Polizei führten und Wie wird die Stadt Düsseldorf nun, nach den Erfahrungen vom 29.01.2022 die Anwohner. den...

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

665 Versammlungen sind im vergangenen Jahr bei der Dortmunder Polizei für Dortmund und Lünen angemeldet worden. Obgleich Pandemie und die damit einhergehende und fortlaufend aktualisierte CoronaSchutzverordnungen wesentliche Änderungen und Beschränkungen vorgaben, erhöhte sich die Zahl der Anmeldungen in Dortmund und Lünen im Vergleich zum Vorjahr um 25. Worin bestanden die Unterschiede? Die SARS-CoV2-Pandemie verursachte bedeutsame Änderungen im Versammlungsgeschehen. Neben der Polizei als...

Bereits in meinem ersten Prozessbericht zum zweiten Corona-Verfahren vor dem AG Iserlohn hatte ich ernste Kritik am Verfahrensverlauf geübt. Dazu ist anzumerken, dass ich im Vorfeld Einblick in Teile der Verfahrensakte hatte, und den „Tatort“ mit der Angeschuldigten und Zollstock in Augenschein genommen und mit Fotos dokumentiert habe. Staatsanwalt Bußmann hatte das Ordnungsamt Iserlohn am 22.05.2020 wissen lassen: „Der Vorgang ist in dieser Form nicht weiterleitungsfähig.“  Und: „Die Angaben...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter. Die Stadt Stuttgart wird verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der...

Mit einem  veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer...

Die Versammlungsfreiheit ist durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark beschränkt – das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace anlässlich der abgesagten Ostermärsche erstellt hat. "Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF. "Genau diese...

Viele Parteiversammlungen, aber auch rechtsextreme Demonstrationen sorgten für einen Rekord im Jahr 2014. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Versammlungen zu schützen und zu begleiten ist daher eine maßgebliche Aufgabe der Polizei. Dabei war das Jahr 2014 ein Rekordjahr - mit insgesamt 510 Versammlungen hatte die Polizei so viele Versammlungseinsätze zu bewältigen wie nie zuvor. Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass es seit 2008 einen...

Für Montag, 19.Januar, sind in Duisburg mehrere Demonstrationen in der Duisburger Innenstadt und im Bereich des Hauptbahnhofs angemeldet. Wie die Polizei Duisburg mitteilt, wird sie mit mehreren Hundertschaften dafür sorgen, dass alle Bürger ihr Versammlungsrecht friedlich wahrnehmen können. „Wir bitten unbeteiligte Bürger um Verständnis für die Behinderungen, die eine solche Großveranstaltung nach sich zieht“, setzt Einsatzleiter Rüdiger Wollgramm auf Unterstützung aller Betroffenen. Ab 16 Uhr...

Möglichkeiten von Zivilrecht, Strafrecht, Opferschutzrecht und Versammlungsrecht im Kampf gegen Rechts ausschöpfen Die Extreme Rechte tritt nach wie vor bedrohlich gegenüber bestimmte Gruppen der Bevölkerung auf. Da stehen sofort die Fragen „Wie kann man sich gegen rechte Gewalt schützen?“ „Was kann man als strafbare Handlung anzeigen?“ „Wie kann man selbst Veranstaltungen durchführen und rechte Veranstaltungen verhindern?“ im Raum. Dies waren auch die Kernfragen der Fachtagung „Recht gegen...