Versammlungsgesetz

Beiträge zum Thema Versammlungsgesetz

Politik

"Die große Bereitschaft, sich umeinander zu kümmern und sich nicht allein zu lassen war großartig. Wir als EA waren beeindruckt von der großen Solidarität untereinander. Hunderte haben stundenlang ausgeharrt, um die Gekesselten nicht allein zurückzulassen. Selbst um 3.00 Uhr morgens standen noch Leute vor dem Polizeipräsidium, um entlassene in Empfang zu nehmen. Wir bedanken uns auch bei den fantastischen Anwält:innen für ihr Engagement!", erklärt der Ermittlungsausschuss (EA) der Demonstration.

Unverhältnismäßige Polizeigewalt
Versammlungsgesetz-Demo: Hunderte Menschen stundenlang gekesselt

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. Zusammen mit mehr als 75 weiteren Bündnis-Organisationen hatte die Partei zu der Demonstration aufgerufen, bei der die Polizei Teile der Teilnehmenden, unter anderem auch den Demonstrationsblock der LINKEN, in der Breite Straße eingekesselt und daran gehindert hatte, den Protestmarsch fortzusetzen. Wie viele andere...

Düsseldorf
27.06.21

Carsten Klink

Politik

Thomas Kutschaty: „Einsatz gegen Demonstration muss vollständig aufgearbeitet werden“

Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz von Innenminister Reul soll die Polizei Medienberichten zufolge massiv gegen Teilnehmer vorgegangen sein und dabei auch Journalisten angegriffen haben. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Bilder und Informationen, die uns bisher zu dem Einsatz erreicht haben, lösen bei uns große Irritation und Sorge aus. Viele junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zum Teil das erste Mal bei einer...