Versammlungsfreiheit

Beiträge zum Thema Versammlungsfreiheit

Politik

Bundesverfassungsgericht : Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot

Mit einem veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer...

Marl
17.04.20

Siegfried Schönfeld

Politik

"Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF. | Foto: Gesellschaft für Freiheitsrechte/Paul Lovis Wagner

Gesellschaft für Freiheitsrechte & Greenpeace
Versammlungsrecht durch Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt: "Staat muss Versammlungen ermöglichen"

Die Versammlungsfreiheit ist durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark beschränkt – das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace anlässlich der abgesagten Ostermärsche erstellt hat. "Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF. "Genau diese...