Versammlungsfreiheit

Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu...

Nachtrag zu meinem "Offenen Brief zur Aufarbeitung des 2. Iserlohner Corona-Verfahren". In nunmehr drei Beiträgen hatte ich mich zu dem Thema der Unverhältnismäßigkeit eines Urteils zu dem geschilderten Osterspaziergang von zwei Personen geäußert. Einen vierten Beitrag kann ich erst nachliefern, sobald mir die Staatsanwaltschaft Hagen die Schriftwechsel nachliefert, die zur Verfahrenseröffnung geführt haben.    Nun liegt die Gesamtforderung der Staatsanwaltschaft Hagen vor:  325,00 € für eine...

Als am 20.08.2020 vor dem Amtsgericht Iserlohn über erste Bußgeldbescheide zur Corona-Verordnung gerichtet wurde, waren bereits etliche Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hagen anhängig. Bei dem hier dokumentierten Einspruch gegen einen Corona-Bußgeldbescheid  hatte die Staatsanwaltschaft Hagen durch Staatsanwalt Christoph Bußmann dem Ordnungsamt der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass die erstellten Bescheide den juristischen Ansprüchen einer „Strafverfolgung“ nicht genügten. Er schrieb: "Der...

Am 20.08.2020 fanden die ersten acht Verfahren gegen Corona-Bußgeldbescheide vor dem Amtsgericht Iserlohn statt. Den Vorsitz führte Richter Dr. Martin Ozimek. Eine erste ausführliche Berichterstattung von Miriam Mandt-Böckelmann (IKZplus) gab einen guten Einstieg in die Thematik. „Wer, wann, wo, mit wem und - ganz besonders - mit wie vielen? -auf diese Fragen galt es für Richter Dr. Martin Ozimek am Donnerstag in acht Fällen eine Antwort zu finden. Damit wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. KlartextEs geht mir weder um die Verharmlosung real vorhandener tödlicher Viren, noch darum den dumm-missbräuchlichen Freiheitsphrasen das Feld zu überlassen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht - das...

Nachdem ich die ersten Bußgeldbescheide zum Corona-Bußgeldkatalog gesehen und mir die Geschichten dazu angehört habe, habe ich mir meine eigenen Gedanken gemacht. Es scheint als würden jetzt Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei durch Parks und Wiesen streunen um Drei-Mann-Gruppen zu zerstreuen nachdem sie sie mit Bußgelder überzogen haben, egal ob infiziert oder nicht, ob geheilt oder immun. Mindestabstand ist die Parole der Zeit. Dabei sieht man die Ordnungswächter dicht bei dicht laufen,...

Mit einem  veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer...

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Konstantin Kuhle: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte. Für die Ausübung demokratischer Freiheiten muss auch in Krisensituationen Raum bleiben. Bei Demonstrationen können etwa Auflagen erlassen werden, dass Abstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden müssen und die Teilnehmerzahl begrenzt ist....

Die Versammlungsfreiheit ist durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark beschränkt – das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace anlässlich der abgesagten Ostermärsche erstellt hat. "Gerade angesichts der aktuell gravierenden Grundrechtsbeschränkungen braucht die Demokratie den friedlichen Protest“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der GFF. "Genau diese...

Attac Deutschland schließt sich der Kritik von Attac Frankreich an den massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Paris an und fordert, Proteste und Demonstrationen zu den UN-Klimaverhandlungen (COP21) Ende des Monats zu ermöglichen. "Wir teilen die Sorge um die Sicherheit aller Beteiligten. Gleichzeitig kann nicht akzeptiert werden, dass grundlegende demokratische Rechte so massiv eingeschränkt werden",sagte Dorothee Häußermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der...