verpackungssteuer

 Mit einer Einwohneranregung zu einer möglichen Verpackungssteuer beschäftigte sich jetzt der Haupt- und Finanzausschuss in seiner vergangenen Sitzung. Zudem bezog auch die Verwaltung zu der Anregung Stellung. Denn mit Beschluss vom 27. November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen im Wesentlichen als rechtmäßig angesehen. Gleichwohl hat bislang noch keine Kommune in NRW eine Verpackungssteuer eingeführt. Zusätzlichen Personalaufwand...

In Tübingen wird seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer erhoben. Zahlen müssen sie Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Seit dem 1. Januar 2023 müssen bundesweit Anbieter ihren Kunden die Wahl zwischen Einweg-Verpackungen und einer wiederverwendbaren Alternative einräumen. Im Mülheimer Stadtbild ist jedoch kein positiver Effekt festzustellen. Im Gegenteil: Die Klagen über...

Kurz nach der Sommerpause überraschen uns die „Grünen“, aus dem Haus Westermann, mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Die Wählergemeinschaft von Johannes Westermann beantragt, dass die Verwaltung die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für die Stadt Marl prüfen und eine Satzung erarbeiten soll. Die Grünen wollen mit einer Kommunalsteuer auf Einwegverpackungen die Nutzung von Mehrweggeschirr in Imbissbetrieben fördern. Während die Imbissbetriebe bereits mit den...

Die STADTGESTALTER schlagen vor Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel mit einer städtischen Steuer zu belegen und den Verleihunternehmen von E-Scootern für die Nutzung öffentlicher Flächen Sondernutzungsgebühren abzuverlangen. Die eingenommenen Gelder sollen für die Anschaffung von Mehrwegsystemen und Scooter-Abstellplätze eingesetzt werden. Rund um die Filialen von Starbucks, Mc Donalds und ähnlichen Gastrounternehmen quillen die Mülleimer über mit Kaffeebechern und...