Verordnung

Dieses Wort hat eine echte Chance auf den Titel "Unwort des Jahres 2018": EU-Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO. Am 25. Mai tritt sie in Kraft. Besonders die Betreiber kleiner Firmen bekommen derzeit das kalte Grauen. Denn: Wer seinen Informationspflichten nicht nachkommt, der muss künftig mit Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro rechnen. Zahlt man ja locker aus der Portokasse... Nun ist es ja durchaus sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger vor wildem Handel mit persönlichen Daten zu...

"Die Straßenverordnung ist aus dem letzten Jahrhundert", meint FWI-Chef Manfred Postel. In der vergangenen Ratssitzung hatte die FWI daher einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das Ziel: Die Verwaltung soll beauftragt werden, die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt" zu überprüfen, zu überarbeiten und zu ergänzen. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Nach einem Juli-Ortstermin am "Kulturplatz Leo", wo es bekanntlich unter anderem Vandalismus- und Lärmprobleme gibt, hatte die FWI die...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Nach dem Ausbruch der Geflügelpest in einer Putenhaltung im Kreis Soest hat das NRW-Verbraucherschutzministerium „aufgrund der anhaltenden Dynamik der Seuchenentwicklung in der Wildpopulation“ die Aufstallpflicht flächendeckend für ganz Nordrhein-Westfalen ausgeweitet. Landesweit wurden die Kreise und kreisfreien Städte aufgefordert, eine generelle Aufstallpflicht anzuordnen. Dem ist das Veterinäramt des Kreises Recklinghausen nachgekommen. Die Stallpflicht für...

Das Leben birgt viele Risiken. Über manche ist sich der Durchschnittsbürger gar nicht im Klaren. Täglich bringt er sich in größte Gefahr – und merkt es nicht einmal. Gut, dass es vorausschauende Politiker gibt, die uns vor drohendem Unheil und uns selbst schützen. Wie etwa Andrea Nahles. Die findet, dass das Benutzen eines Paternosters ohne zuvor erworbene Befähigung verboten gehört – viel zu gefährlich! Das brachte ihr weltweit viel Hohn und Spott ein. Sogar die Washington Post – beheimatet in...

Ratsherr Guntmar Kipphardt schlägt Alarm! Die angekündigten Dichtheitsprüfungen der Abwasserleitungen und die drohenden Sanierungskosten könnten Kettwiger Bürger finanziell extrem belasten. „Noch vor der Landtagswahl hatte die SPD versprochen, beim Thema Dichtheitsprüfung und Sanierung von Grundleitungen eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Nun stellt der grüne Umweltminister Remmel per Verordnung alle Grundstückseigentümer unter Generalverdacht. Schon bis Ende 2015 müssen alle...

Das Schulministerium will eine neue Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen auf den Weg bringen. Welche Folgen wird das für die beiden Förderschulen in unserer Stadt haben? Die Hans-Christian-Andersen-Schule (Förderschwerpunkt Sprache) in Deininghausen kann die erforderliche Zahl an Schülern vorweisen. Anders sieht es dagegen bei der Martin-Luther-King-Schule (Schwerpunkt Lernen) an der Bahnhofstraße aus. „Sie wird auf Dauer nicht zu halten sein“, meint Schuldezernentin Petra Glöß....

Gladbeck/Nordhrein-Westfalen. Die "Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen" (AGV) lehnen die von der Landesregierung geplante „Anti-Stressverordnung“ ab, signalisieren aber zum Thema selbst Gesprächsbereitschaft. Das machte jetzt der Hauptgeschäftsführer des AGV, Dirk W. Erlhöfer, in einer Stellungnahme deutlich. „Eine neue, flächendeckende Verordnung hilft den Betroffenen nicht weiter, schadet aber den Unternehmen. Sie würde für alle Unternehmen mehr Bürokratie bedeuten. Dem Thema ‚Burn-Out‘...

Die Arbeitsgruppe „Hunde“ hat in den letzten Monaten durch verschiedene Maßnahmen erreicht, dass die Verschmutzung durch Hundekot insbesondere in der neuen Fußgängerzone zurückgegangen ist. "Die Appelle an Hundebesitzer, Verunreinigungen, die durch ihre Tiere verursacht werden, zu entfernen, zeigen Wirkung.", lässt die Stadtverwaltung wissen. Denn wer in der Öffentlichkeit Tiere mit sich führt, müsse dafür sorgen, dass sie das Umfeld nicht verschmutzen. Hat das Tier sein „Geschäft“ verrichtet,...

Im ersten Quartal 2012 soll ein Referentenentwurf der EnEV 2012 vorliegen. Das Inkrafttreten der Verordnung muss nach EU-Vorgaben bis Januar 2013 erfolgen. Grundlage hierfür ist die EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive / EPBD). Die Richtlinie enthält Anforderungen • an einen allgemeinen Rahmen für eine Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen • an die Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäude,...

Im Dezember 2003 wurden erstmals Mindestlöhne für Maler eingeführt. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hatte seinerzeit mit der (1.) Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler und Lackiererhandwerk die Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt. Anpassungen dieser Mindestlöhne fanden ab 2005...

Die „Schultendille“ im Bereich der Hohen Mark ist seit ihrer erstmaligen Ausweisung 1991 eines der bedeutendsten Naturschutzgebiete im Kreis Recklinghausen. Nun läuft die Naturschutzverordnung nach 20 Jahren aus. Um die besonderen natürlichen Gegebenheiten des Gebiets weiterhin zu erhalten, haben die Bezirksregierung Münster und der Kreis Recklinghausen gemeinsam mit der Stadt Haltern am See eine Neuverordnung erarbeitet. Der dazugehörige Verordnungstext sowie Karten des Gebietes können...

Nicht jeder Hausbesitzer ist dazu verpflichtet, die Obergeschossdecke zu dämmen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) schreibt Hausbesitzern vor, ihre begehbare, oberste Geschossdecke bis Jahresende zu dämmen. Noch zögern viele Immobilienbesitzer mit der Sanierung. Und das zu Recht. Denn es gibt viele Ausnahmen. Viele Hauseigentümer sind damit von der Pflicht befreit und können sich die mitunter sehr kostspielige Sanierung sparen. Viele Hausbesitzer nicht betroffen Die EnEV-Regelung gilt nicht...