Vermittlungsverfahren

Zu den Entscheidungen des Bundesrats zum „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ sowie der Absage an das „Jahressteuergesetz 2013“ und das „Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts“ erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist bedauerlich, dass sich der Bundesrat gegen die Verabschiedung des „Jahressteuergesetzes 2013“ und hier insbesondere gegen die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen ausgesprochen hat. Ein...

Der 12.12.2012 ist für die Steuer- und Finanzpolitik der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode ein endscheidendes Datum. An diesem Tag werden die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat zusammenkommen und dann über insgesamt sechs verschiedene Steuervorhaben befinden. Nachdem es am 21. November 2012 im Vermittlungsverfahren bereits nicht gelungen war, eine Verständigung zum „Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression“ sowie zum „Gesetz zur steuerlichen...

Zur Vertagung des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Bundesregierung und Bundesländer müssen die kommenden Wochen für einen erfolgreichen Abschluss der Beratungen zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung nutzen. Seit anderthalb Jahren wird die Beschlussfassung blockiert. Die erneute Vertagung auf den 12. Dezember gibt...

Die Bundesregierung hat ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, um die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit bei energetischen Sanierungen von Gebäuden doch noch umzusetzen. Ein von der CDU/CSU-FDP Regierungskoalition beschlossener Gesetzesentwurf war bisher am Widerstand im Bundesrat gescheitert. Die Mehrheit der Bundesländer hatte sich dem Plan widersetzt, Hauseigentümer bis zu zehn Prozent die Sanierungskosten von der Steuer absetzen zu lassen. Trotz massiver Kritik von Bau- Ausbauverbänden,...