Vermögensteuer

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Während sich der Dortmunder Rat in den politischen Sommerferien befindet, hat die Fraktion DIE LINKE & Piraten nun extra eine Fachfraktion für Wirtschaft- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen gebildet, um sich intensiver auf die Arbeit in den entsprechenden Ratsausschüssen vorzubereiten. Hauptthema in diesem Themenfeld bleibt für die Linken & Piraten der Aufbau eines öffentlich-geförderte Beschäftigungsektors. "Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft...

Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Resolution die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. In der kontrovers geführten Diskussion im Ratssaal konnten sich die Fraktionen der SPD, Grüne/FWI und der Linken gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion mit 26 zu 16 Gegenstimmen bei einer Enthaltung durchsetzen. Bürgermeisterin Dagmar Goch verwies auf die wachsende ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland. „Dem obersten Zehntel der...

Die Gladbecker LINKEN wollen, dass der Rat der Stadt Gladbeck sich dafür ausspricht, dass die Stadt Gladbeck dem überparteilichen Bündnis "Vermögensteuer jetzt!" beitritt. Dazu hat die Ratsfraktion der LINKEN jetzt einen Antrag für die Tagesordnung der Ratssitzung am 06.12.2012 gestellt. Drer Fraktionsvorsitzende Olaf Jung dazu: "Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum...