Vermögensteuer

(Ufss.de) Hagen, 2016 sollen die Renten um 4,46 Prozent steigen. Das ist kein Verdienst eines Politikers, sondern der statistische Wert den sich 42 Mio. ehrliche und fleißige Erwerbstätige erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition,...

(UfSS.de) Hagen. In Zeiten der Not rücken Menschen bekanntlich immer näher zusammen und schmieden Pläne für eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse. Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950...

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel sozialer Gerechtigkeit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die...

(Hagen) Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die Kritik der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) an dem Ratsbeschluss, dass die Stadt Dortmund dem Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten soll, nicht nachvollziehen. SPD und Grüne hatten einem entsprechenden Antrag von Linken & Piraten zu einer Mehrheit verholfen. "Die Vermögensteuer soll zum einen die stets klammen Kommunen rekapitalisieren, und zum anderen sind für Betriebsvermögen Freibeträge von bis zu 3 Millionen Euro geplant", so der...

(Union für Soziale Sicherheit) Hagen. Nach einer Studie der Postbank stieg von 1993 bis 2013 das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, das bis heute gilt. 1997 wurde die Vermögensteuer von Kohl und der Schwarz-Gelben Koalition ohne Not ausgesetzt. 1996 - im letzten Jahr ihrer Erhebung - nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Mrd. DM ein. Bei 0,5% Vermögensteuer wären...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Ausgerechnet an dem Tag an dem die Börsen-Zeitung titelte "Deutsche Bank landet in roten Zahlen" und wenige Tage bevor die erste deutsche Bank einen Negativzins von 0,25 Prozent ab € 500.000 Anlagesumme einführt, trafen Wolfgang Bosbach (CDU) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht bei der bundesweit größten Finanzdienstleistungsmesse DKM in der Dortmunder Westfalenhalle aufeinander. Rund 500 Messebesucher folgten dem Streitgespräch. Themen waren...

Während sich der Dortmunder Rat in den politischen Sommerferien befindet, hat die Fraktion DIE LINKE & Piraten nun extra eine Fachfraktion für Wirtschaft- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen gebildet, um sich intensiver auf die Arbeit in den entsprechenden Ratsausschüssen vorzubereiten. Hauptthema in diesem Themenfeld bleibt für die Linken & Piraten der Aufbau eines öffentlich-geförderte Beschäftigungsektors. "Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft...

Am Wochenende verteilten die Aktiven der Globalisierungskritiker von attac Dortmund, wie ihre Mitstreiter im ganzen Bundesgebiet, die Zukunftszeitung "Bald". Optisch an Springers Bild orientiert, berichtet die Bald-Zeitung, mit einer Auflage von rund 200.000, vom 1. April 2015, was sich inzwischen in Deutschland geändert hat. Die gesamte Verteilungsaktion fand im Rahmen des Bündnis "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern" statt, in dem über zwanzig weitere Nichtregierungsorganisationen und...

Der sonst so gut wie nie von den Medien zitierte LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel hat lediglich die Umbenennung des Sankt Martin Festes in Sonne, Mond und Sterne Fest angeregt und damit eine hitzige bundesweite Diskussion ausgelöst, welche man sich oft auch bei anderen Themen gewünscht hätte. Anlässlich der aktuellen Debatte zur Umbenennung des St. Martinsfestes erklärt der Dortmunder Kreissprecher der Linken, Christian Seyda, ganz entspannt: „Als Vater von drei Kindern habe ich zahlreiche...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

Großen Reichtum vernünftig besteuern – das forderte am Donnerstag in Berlin das Bündnis „Umfairteilen“ von Union und Grünen anlässlich ihrer Sondierung einer möglichen Koalition. Bei der Aktion vor der Parlamentarischen Gesellschaft bot eine Merkel-Puppe einer Trittin-Puppe einen Ministersessel an – im Gegenzug zum Verzicht auf höhere Steuern. Die Demonstranten erinnerten an das grüne Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wer mit uns regieren will, muss (...) mit uns die Unterfinanzierung des Staates...

Der Wahlkreis 143/Dortmund II umfasst die eher „östlichen“ Stadtbezirke Dortmunds, also Scharnhorst, Eving, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie auch Hörde. Bis zur Wahlkreisreform zur Bundestagswahl 2002 gab es statt der aktuellen zwei sogar drei Wahlkreise in Dortmund. Der Wahlkreis wurde bisher bei allen Bundestagswahlen von der SPD gewonnen. Von 1949-1957 durch Dietrich Keuning. Da die derzeitige Titelverteidigerin Ulla Burchardt nicht wieder antritt und die nun nominierte...

Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Resolution die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. In der kontrovers geführten Diskussion im Ratssaal konnten sich die Fraktionen der SPD, Grüne/FWI und der Linken gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion mit 26 zu 16 Gegenstimmen bei einer Enthaltung durchsetzen. Bürgermeisterin Dagmar Goch verwies auf die wachsende ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland. „Dem obersten Zehntel der...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.Dortmund SPD-Fraktion blamiert sich bei Abstimmung zur Vermögenssteuer Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen hat der Dortmunder Rat es abgelehnt, der Initiative „Vermögenssteuer jetzt !“ beizutreten, mit der Druck auf die Bundesregierung entwickelt werden soll, wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. Von CDU und FDP war aufgrund ihrer programmatischen Ausrichtung zugunsten der Besserverdienenden in der...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Dortmund - Auch Lafontaine wirbt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. - Die Fraktion DIE LINKE hat zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag den Antrag gestellt, dass sich Dortmund an der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!“ beteiligen soll. Die Kampagne fordert, dass oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) erhoben werden...

Die Gladbecker LINKEN wollen, dass der Rat der Stadt Gladbeck sich dafür ausspricht, dass die Stadt Gladbeck dem überparteilichen Bündnis "Vermögensteuer jetzt!" beitritt. Dazu hat die Ratsfraktion der LINKEN jetzt einen Antrag für die Tagesordnung der Ratssitzung am 06.12.2012 gestellt. Drer Fraktionsvorsitzende Olaf Jung dazu: "Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum...

Am 21.10.2010 wurde die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ öffentlich gestartet und über diverse Verteiler vor allem im Internet verbreitet. Bis Mitte Dezember haben etwa 16.000 Personen ihre Unterstützung der Forderung erklärt, die meisten auf der Webseite www.vermoegensteuerjetzt.de, über 3000 aber auch auf ausgedruckten Papierlisten, die dann an das Postfach der Initiative geschickt wurden. Mehrfach wurde die Frage gestellt, was eigentlich das Ziel der Unterschriftensammlung sei, welche...