Vermögensschädigung

Leistungsberechtigte sind zur Mitwirkung und zur Wahrheit verpflichtet. Bei Unregelmäßigkeiten wird schnell die Staatsanwaltschaft hinzugezogen. Vielleicht klappt das auch bei vorsätzlichen Falschaussagen von Jobcenter-Mitarbeitern? Einige Irreführungen sind aufgefallen. Was umfasst das Weisungsrecht des Arbeitgebers? Das Weisungsrecht gibt es, weil nicht jedes Detail einer Tätigkeit im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden kann. Genaueres dazu ist in § 106 der...

Seit 2014 werden Leistungsberechtigte vom Kreis und vom Jobcenter Märkischer Kreis zum Themenkreis Wohnkosten, Umzug und Mietobergrenzen regelmäßig falsch informiert. Solche vorsätzliche Irreführung mit der klaren Absicht der Vermögensschädigung nennt man Betrug. Betrug ist ein Straftatbestand. Maßgeblich mit verantwortlich für diesen Tausendfachen Betrug an den Ärmsten war auf Seiten des Kreises Landrat Thomas Gemke (CDU). Der Landrat war zugleich Leiter der Kreispolizeibehörde. Ob sein...

„Seit Angela Merkel Kanzlerin ist haben sich sowohl die verfügbaren Sozialwohnungen als auch die Zahl der Liegenschaften des Bundes halbiert. Gleichzeitig sind die Mieten um 40 Prozent gestiegen. Während Zwangsräumungen erleichtert wurden, steigt die Wohnungslosigkeit dramatisch. Mieterinnen und Mieter werden ärmer, Immobilienbesitzende werden reicher. Das belegt die Antwort [PDF]  der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2006“...

"Essen. Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichteten. Im vergangenen Jahr lag die Erfolgsquote demnach noch bei 40 Prozent, 2014 bei 41 Prozent. Die Zeitungen berufen sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, die die Vizevorsitzende der Linksfraktion im...