verkehrssicherungspflicht

Beiträge zum Thema verkehrssicherungspflicht

Ratgeber
Schlaglöcher sind in Oberhausens Straßen nichts ungewöhnliches | Foto: Symbolbild/Lokalkompass

587 Straßenkilometer in Oberhausen
WBO erfasst den Zustand aller Straßen in der Stadt

Schlaglöcher, kaputter Asphalt, defekte Verkehrszeichen – Für die Instandhaltung der insgesamt 587 Straßenkilometer in Oberhausen ist die WBO zuständig. Über die täglichen Kontrollen und Reparaturen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht hinaus, erfassen die Wirtschaftsbetriebe nun auch den Gesamtzustand der Straßen in der Stadt. „Ziel ist es, eine inhaltliche Bewertung alle Straßen zu bekommen. So können wir unser Erhaltungsmanagement weiter optimieren und diese Erkenntnisse auch im Rahmen...

  • Oberhausen
  • 07.10.21
Ratgeber

Mieter sollten Rauchmelder nicht warten!

Das Gesetz ist vielleicht für den Laien nicht verständlich aber eindeutig. Der Wohnungseigentümer wird endlich auch in NRW verpflichtet Rauchmelder einzubauen, die Sicherheit der Mieter wird erhöht. Das Amtsgericht Lübeck hat am 05.11.2007 eine eindeutige Entscheidung getroffen: die Wartungskosten sind in vollem Umfang auf den Mieter umzulegen. Der Einbau selbst gehört damit zum Standard einer Mietwohnung. Anbetracht der älterwerdenden Bewohner wird es nicht ausreichen nur solitäre Rauchmelder...

  • Düsseldorf
  • 05.01.13
  • 10
Politik

Scheitert die Rauch(warn)meldereinbaupflicht ?

Mit Pressebericht vom 12.07.2012 wird ein Gesetzesvorhaben von zwei Ministern angekündigt, welches bisher nicht zu einer Drucksache führte. Was gilt das Schutzziel Leben und Gesundheit als Grundrecht bei 40 Toten und bei wie viel ?? nicht genannten Verletzten im ersten Halbjahr 2012 allein in NRW. Wird der Schutz des Eigentums aus Art. 14 GG höher gestellt, als Art. 2 Abs.2 GG „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Der Eigentümer hat die Rechte des Mieters zu achten....

  • Düsseldorf
  • 16.10.12
  • 2
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