Politik
Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Werden die Städte und Gemeinden ihre Möglichkeiten nutzen?
Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet. Damit werden Kommunen in der Lage sein, geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen und mehr Tempo 30 einzurichten. Verschiedene Verbände kritisieren jedoch, dass es kein klares Bekenntnis des Gesetzgebers zur Vision Zero (keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr) gibt. Insofern bleibt fraglich, ob und inwieweit Städte und Gemeinde ihren neuen Spielraum ausnutzen, zumal derjenige, der Änderungen...
