Verkehrspolitik

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Stadtverwaltung nach der erneuten Niederlage vor dem Verwaltungsgericht auf, endlich dem verkehrspolitischen Desaster rund um die Abbiegezwänge auf der Rüttenscheider Straße ein Ende zu setzen. Es müsse jetzt dringend der ursprüngliche Zustand der Straße wiederhergestellt werden, um weiteren Schaden von Rüttenscheid abzuwenden. „Die bisherigen Maßnahmen haben allein aus politischem Kalkül zu erheblichen Problemen geführt, die sowohl von der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich zur aktuellen Debatte über das wilde Abstellen von E-Scootern im Stadtgebiet. Zwar sei auch für die Essener Liberalen das Abstellen der E-Scooter an unzulässigen Stellen, das teilweise sogar zu Verkehrsbehinderungen führt, nicht tolerierbar, jedoch sei die Lösung des Problems durch das Schaffen von 300 festen Abstellplätzen zu Lasten des ohnehin knappen Parkraums aus Sicht der FDP-Fraktion keine praktikable Option. „Es ist unstrittig, dass das...

Als völlig misslungen sieht FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß weiterhin die angedachte Neuordnung der Kupferdreher Straße durch die Verwaltung und kann sich mir keiner der vorgestellten Varianten anfreunden. „Wir haben das Gefühl, dass sich die Verkehrspolitik in unserer Stadt ausschließlich nur noch um die Fahrradfahrer kümmert“, so Schöneweiß. „Wir tragen es nicht mit, dass knapp 70 Prozent aller Parkplätze von der Poststraße bis zur Auffahrt A44 aufgrund des geplanten Schutzstreifens...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt den Vorschlägen eines Dortmunder Planungsbüros für integrierte Stadt- und Verkehrskonzepte, den Verkehr auf der Rü mindestens zu halbieren, eine ganz klare Absage. Gerade der favorisierte Vorschlag, die Rü in verschiedene Abschnitte einzuteilen, in zwei Bereichen komplett zu sperren und zusätzlich noch mit Einbahnstraßen- und Abbiegeregelungen zu versehen, sei, laut FDP-Fraktion, viel zu komplex und unübersichtlich. „Wer soll da noch...

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache! Derzeit investiert die Stadt Essen ca. 1.2 Mio. Euro jährlich für notwendige Straßen- und Schlaglochreparaturen, über vier Mio. Euro müssten es sein, um die Straßenschäden wirksamer zu bekämpfen. Im Gegensatz dazu werden in den kommenden Jahren weit über 200 Millionen Euro in den Essener Radentscheid investiert. „Eindeutiger kann man die einseitige schwarz-grüne Verkehrspolitik in unserer Stadt nicht beschreiben“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt dem Plan der städtischen Verwaltung, neben der privaten Förderung von Lastenrädern jetzt auch noch einen stadtweiten Verleihservice für Lastenräder aufzubauen, eine klare Absage. Die Stadtverwaltung will zunächst in den kommenden vier Jahren 200.000 Euro für 12 Lastenräder nebst Wartung investieren und sucht nun einen Betreiber, der diesen neuen Verleihservice betreiben wird. „Sowohl die Förderung von privaten Lastenrädern als auch ein stadtweiter...

Die Umgestaltung der Wittekindstraße in Rüttenscheid geht in die finale Planung. Sie soll für über 7.5 Mio. Euro zu einer Fahrradstraße umgebaut werden. Das gefällt nicht jedem, auch nicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, „In erster Linie ist die Wittekindstraße als Fahrradstraße gänzlich ungeeignet“, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP, sicher. „Sie ist zum einen Zubringer zur Wittenbergstraße und damit eine Verbindung zu vielen südlichen Stadtteilen...

Die Ankündigung, zunächst bis zu 1000 Parkplätze in der Stadt zu vernichten und ohne politische Einflussnahme zu Fahrradabstellplätzen umzuwandeln, stößt bei der FDP-Fraktion auf harte Kritik. „Radentscheid hin, Radentscheid her, die konsequent autofeindliche Lobbypolitik, die hier in Essen immer stärker vorangetrieben wird und jetzt von der Verwaltung ohne politische Einflussnahme umgesetzt werden soll, ist ein Desaster und schadet nicht nur dem lokalen Einzelhandel “, macht sich Hans-Peter...