Verkehrspolitik

Die Forderung von Ulrich Paetzel (SPD) nach einem „Infastruktur-Sozialismus“ findet Widerspruch bei Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament. Wenn Paetzel ausdrücklich als Beispiel anführt, dass das Mobilitätsangebot nicht dem Markt überlassen werden darf, übersieht er offensichtlich, dass der Nahverkehr in der Metropole Ruhr nicht privat- sondern kommunalwirtschaftlich geregelt ist. Die durchaus richtige Forderung, Planung, Ausbau und Betrieb in eine Hand zu legen,...

Neuigkeit zur Petition Druck wirkt - Jetzt nicht nachlassen! Über 15.500 Menschen haben bereits die Petition zur Rettung des Sozialtickets unterschrieben. Der Druck auf die Landesregierung wächst im ganzen Land. Sozialverbände, Kirchen und Kommunen kritisieren die Entscheidung, die Landesförderung für das Sozialticket zu streichen. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat bereits angekündigt, die Preise für die Sozialticket ab 2018 erhöhen zu müssen. Der Städtetag warnt: das Sozialticket steht...

Die Holsterhauser Sozialdemokraten laden am 12. Mai ihre Mitglieder zu ihrer monatlichen Mitgliederversammlung ins Otto-Hue-Haus zum Thema Verkehrspolitik ein. Referieren wird der Krayer Sozialdemokrat Manfred Tepperis, der für seine SPD im Bau- und Verkehrsausschuss ihre Vorstellungen umzusetzen versucht. Wenige Tage nach dem Unterbezirksparteitag der Essener SPD mit einigen wegweisenden verkehrspolitischen Anträgen geht es in der Mitgliederversammlung um die möglichen Auswirkungen auf den...

Als die Regierungspräsidentin Anne Lütkes die drei Via-Verkehrsbetriebe Evag, DVG und MHVG in einem Offenen Brief zu Einsparungen anmahnte und zum Vergleich das wesentlich günstigere Verkehrsunternehmen Bogestra anführte, war die Entrüstung seitens der Evag groß. Man habe im Gegensatz zu Bochum und Gelsenkirchen schließlich mehr Aufgaben zu stemmen. Dem berechtigten Einwand zum Trotz sieht die Fraktion der PARTEI-Piraten Einsparpotenziale der Verkehrsbetriebe besonders in Bezug auf die...