verkaufsoffener Sonntag

Beiträge zum Thema verkaufsoffener Sonntag

Politik
Wegen der Geschäfte mit Ostermann hätte der Oberbürgermeister über die Befangenheit der SPD-Ratsmitglieder abstimmen lassen müssen.

Sonntagsöffnungen: OB muss vor Gericht klein beigeben

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über eine mögliche Befangenheit von Ratsleuten, auf Antrag eines Ratsmitgliedes über eine solche Befangenheit abstimmen zu lassen. Nach Auffassung des Gerichtes...

  • Bottrop
  • 30.06.17
Politik
Die Bottroper SPD hat im Rat dem Möbelriesen Ostermann zusätzliche verkaufsoffene Sonntage verschafft - möglicherweise rechtswidrig, wie ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgericht nahe legt.

Neues Gerichtsurteil: Wackelt die Sonntagsöffnung in Bottrop?

Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien hat OB Bernd Tischler jüngst die Rekordzahl von elf Verkaufsoffenen Sonntagen für 2016 im Rat durchgedrückt – auf Kosten der stressgeplagten Beschäftigten in den Läden. Allerdings könnte das Bundesverwaltungsgericht dem OB nun einen Strich durch die Rechnung machen. Es kippte nun in einem Grundsatzurteil die Sonntagsöffnung in einer bayrischen Gemeinde. Grund: Dort war die Sonntagsöffnung nicht Begleitprogramm für einen traditionellen Jahrmarkt, sondern der...

  • Bottrop
  • 27.11.15
Politik

Stadt kann Sonntagsöffnungen nicht mit Fakten begründen

DIE LINKE im Rat der Stadt kritisiert die Pläne von Oberbürgermeister Tischler, auch im kommenden Jahr wieder die gesetzlich erlaubte Höchstzahl von elf verkaufsoffenen Sonntagen in Bottrop auszuschöpfen. Die Sozialisten verlangen zunächst die Begrenzung auf sieben Termine und Neuverhandlungen in 2016. Fast monatlich sollen die Läden 2016 an Sonntagen nach Plänen der Stadt öffnen: „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Sonntagsruhe und in das Familienleben von hunderten Beschäftigten und...

  • Bottrop
  • 20.09.15
  • 3
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