Verjährungsfrist

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Politik
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78jähriger wegen 1,75 € vor Gericht

Eine kurze Meldung im IKZ, ein etwas längerer Bericht in der Westfalenpost  weckte meine Neugierde. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl gegen einen 78jährigen Rentner wegen eines vereitelten Ladendiebstahls im Wert von 1,75 € (Frischkäse und Bildzeitung). „Dass ein Diebstahl bei einem Warenwert von 1,75 Euro überhaupt vor Gericht landet, ist eine Ausnahme. Amtsrichter Wefers hatte den beantragten Strafbefehl (Strafe per Post) der Staatsanwaltschaft nicht einfach so durchwinken...

  • Menden (Sauerland)
  • 20.09.17
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Ratgeber

Stromsperre als Druckmittel

Mit Schreiben vom 09.03.2016 verweigert der Iserlohner Grundversorger einer Ex-Kundin die vorläufige Belieferung mit Strom nach einem Wohnungswechsel. Der bisherige Energieversorger hatte mitgeteilt, dass sich die Belieferung an der neuen Adresse um ca. drei Wochen verzögern würde. In solchen Fällen ist der Grundversorger zur Belieferung gesetzlich verpflichtet. "Die Nichtversorgung mit Energie stellt eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage dar." Sozialgericht Köln, 15.11.2005, Im...

  • Iserlohn
  • 17.04.16
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