Verjährungsfrist

Bei vielen Prämiensparverträgen können Verbraucher:innen teilweise hohe Zinsnachzahlungen verlangen. Wurden die Verträge im Jahr 2020 gekündigt, droht zum Jahresende die Verjährung dieser Ansprüche. Karin Bordin, Leiterin der Beratungsstelle Wesel, erklärt, wie Betroffene vorgehen sollten. • Worum geht es? Insbesondere Sparkassen haben seit den 1990er Jahren lang laufende Sparverträge verkauft. Um die Sparzinsen an veränderte Marktbedingungen anpassen zu können, hatten die Institute...

Die drei Angeklagten und die Staatsanwaltschaft haben bereits schriftlich erklärt, einer Einstellung des Loveparade-Strafverfahrens zuzustimmen. Die Nebenkläger legen Widerspruch ein. "Wir appellieren an das Gericht, das Loveparade-Strafverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht - wie geplant - einzustellen", heißt es in einer aktuellen gemeinsamen Erklärung der Rechtsanwälte der Nebenklage. Die Nebenkläger wollen erst ein wichtiges Gutachten zur Aufklärung des Geschehens erörtern. Die...

Update 15.25 Uhr:  Zu dem heutigen Vorschlag des Landgerichts Duisburg, den Loveparade-Prozess einstellen zu wollen, erklärt die Kanzlei Baum Reiter & Collegen Folgendes: "Es ist zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten der Einstellung zustimmen werden. Eine Einstellung wird bedeuten, dass die Angeklagten, die nach Einschätzung des Gerichts wahrscheinlich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden wären, nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Stattdessen werden die...

Im Loveparade-Strafverfahren hat das Landgericht Duisburg Planungen zum weiteren Ablauf der Hauptverhandlung bekannt gegeben. Auch zur Verjährungsfrist hat sich das Gericht geäußert. So soll der Sachverständige Prof. Dr. Gerlach ab dem 19. März 2020 angehört werden. Dafür hat das Gericht derzeit insgesamt acht Sitzungstage vorgesehen. Aufgabe des Sachverständigen war es, so das Gericht, "aus technisch-sachverständiger Sicht die Ursachen für das Gedränge auf der Loveparade 2010 und Möglichkeiten...

Prozesstag 3 im Loveparade-Strafverfahren vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg im Congress Center Ost der Messe Düsseldorf: wieder eine Flut von Anträgen der Verteidigung. Es wurde für einzelne Beschuldigte gar die Einstellung des Verfahrens gefordert, weil die Anklage der Staatsanwaltschaft zu unbestimmt sei. Auch der alte Vorwurf, der Einsatz der Polizei beziehungsweise deren Rolle am Unglückstag fände nicht genügend Berücksichtigung, wurde wieder laut. So müssten unter...

Eine kurze Meldung im IKZ, ein etwas längerer Bericht in der Westfalenpost  weckte meine Neugierde. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl gegen einen 78jährigen Rentner wegen eines vereitelten Ladendiebstahls im Wert von 1,75 € (Frischkäse und Bildzeitung). „Dass ein Diebstahl bei einem Warenwert von 1,75 Euro überhaupt vor Gericht landet, ist eine Ausnahme. Amtsrichter Wefers hatte den beantragten Strafbefehl (Strafe per Post) der Staatsanwaltschaft nicht einfach so durchwinken...

Mit Schreiben vom 09.03.2016 verweigert der Iserlohner Grundversorger einer Ex-Kundin die vorläufige Belieferung mit Strom nach einem Wohnungswechsel. Der bisherige Energieversorger hatte mitgeteilt, dass sich die Belieferung an der neuen Adresse um ca. drei Wochen verzögern würde. In solchen Fällen ist der Grundversorger zur Belieferung gesetzlich verpflichtet. "Die Nichtversorgung mit Energie stellt eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage dar." Sozialgericht Köln, 15.11.2005, Im...