Verjährung

Bei vielen Prämiensparverträgen können Verbraucher:innen teilweise hohe Zinsnachzahlungen verlangen. Wurden die Verträge im Jahr 2020 gekündigt, droht zum Jahresende die Verjährung dieser Ansprüche. Karin Bordin, Leiterin der Beratungsstelle Wesel, erklärt, wie Betroffene vorgehen sollten. • Worum geht es? Insbesondere Sparkassen haben seit den 1990er Jahren lang laufende Sparverträge verkauft. Um die Sparzinsen an veränderte Marktbedingungen anpassen zu können, hatten die Institute...

Düsseldorf, 18. Januar 2019 Am 24. Juli 2010 kam es bei der Loveparade in Duisburg zum Unglück. 21 Menschen starben und weit über 600 wurden verletzt. Im Dezember 2017 begann endlich der Prozess. Nun gab es zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern ein Rechtsgespräch, da man davon ausgehen muss, dass bis zum Ende der Verjährung – 10 Jahre nach der Tragödie – nicht mehr alle noch ausstehenden Zeugen gehört und am Ende, also nach Beweisaufnahme und Plädoyers, noch zeitgerecht das...

Im gesamten Stadtgebiet Bergkamen wurde lange Zeit Kohle abgebaut. Die Schachtanlagen, wie Haus Aden und Monopol, sind schon lange stillgelegt. Doch Bergschäden und Schieflagen sind auch heute noch nicht selten, denn in diesen Gebieten wurden in den Tiefen von mehr als 800 Metern Kohle zu Tage gefördert. Nachdem die Kohle abgebaut wurde, dauerte es fünf bis zehn Jahre, bis die Erde mit den Senkungen zum Stillstand kam. Dies traf besonders die älteren Häuser, die die Abbausituation mit erfahren...

14. August 2012: Pressemitteilung von Utz Kowalewski - Die Wahlwiederholung kostet viel Geld. Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im aufgelösten Rat, Utz Kowalewski, empfiehlt Oberbürgermeister Sierau in der Frage des Regressanspruches gegenüber dem Ex-Oberbürgermeister Langemeyer und der ehemaligen Kämmerin Uthemann auf gar keinen Fall einen Zustand eintreten zu lassen, in dem mögliche Verjährungsfristen überschritten werden könnten. „Es gab klare Ansagen, dass die Verjährungsfristen durch...

„Kinderschänder sollen grundsätzlich noch nach Jahrzehnten bestraft werden können. Alle 16 Bundesländer fordern von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich verlängerte Verjährungsfristen für Missbrauchs-Straftaten“ hieß es am 03.08.11 in der WAZ. Die Verjährungsfrist richtet sich bislang nach der Schwere des Missbrauchs, wobei sie mit der Volljährigkeit des Opfers beginnt und zwischen fünf bis dreißig Jahren umfassen kann. Vergewaltigung von Kindern wie...