Vergnügungssteuer

Für die Abschaffung der Vergnügungssteuer wurde in Bochum eine Online-Petition gestartet. Getragen wird sie von einer "Initiative Bochumer Publikum, Veranstalter:innen & Clubs", darunter u.a. die Schlegel Kultur Club und die Rotunde. "Die Initiative verweist auf die unterschiedliche Praxis zur Vergnügungssteuer in den Bundesländern. Aus unserer Sicht ist Bayern das beste Beispiel. Dort wurden nämlich schon 1979 die Vergnügungssteuer sowie weitere Bagatellsteuern gesetzlich abgeschafft", so...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum setzt sich für eine weitere Aussetzung der Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen bis zum 31.12.2024 ein. Nach den bisherigen Beschlüssen würde die Steuer u.a. für Betreiber von Diskotheken und Clubs nach vier Jahren der Aussetzung erstmalig wieder ab dem 1. Januar 2024 erhoben. "Die Corona-Pandemie brachte für die Diskotheken- und Club-Kultur erhebliche Einschränkungen und Belastungen. Teilweise konnten Veranstaltungen gar nicht oder nur...

Die Verwaltung schlägt vor, auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen im Jahr 2023 zu verzichten. "Das ist eine notwendige Maßnahme, damit sich die Clubkultur in Bochum nach den Corona-Einschränkungen in den letzten Jahren wieder wirtschaftlich erholen kann. Für Bochum ist die Ausgehkultur in Diskotheken und Clubs schließlich ein wichtiger Standortfaktor", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Außerdem soll die Clubszene in Bochum gegenüber...

An zwei Tagen nicht erreichbar ist das Referat Steuern und Abgaben der Stadt Langenfeld, heißt es seitens Stadtverwaltung. Die Serviceleistungen des Referates Steuern und Abgaben, zuständig für Grundbesitzabgaben, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer sowie Beiträge stehen - bedingt durch einen internen Umzug innerhalb des Rathauses - in der Zeit von Mittwoch, 13. April, bis Donnerstag, 14. April, weder persönlich noch telefonisch zur Verfügung. Referat am neuen Platz Nach den...

Clubs und Diskotheken droht in Nordrhein-Westfalen eine erneute Schließung, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. "Die Bochumer Diskotheken und Clubs sind durch die Einschränkungen während der Pandemie besonders gebeutelt. Zeitweise waren Öffnungen nicht möglich. Einnahmen brachen weg. Daher war es richtig, dass die Stadt Bochum bis Ende 2021 die Vergnügungssteuer ausgesetzt hat", so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Wir waren bei dem damaligen...

„Dass Bochum bis Ende 2021 auf das Kassieren der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen während der Corona-Zeit verzichten will, ist ein Anfang“, erklärt Felix Haltt, Oberbürgermeisterkandidat der FDP. Haltt verweist aber darauf, dass dies noch nicht reichen wird. „Die Stadt Dortmund plant, die Vergnügungssteuer bis 2025 auszusetzen. Wer den Bochumer Standort gegenüber der Konkurrenz nicht schwächen will, wird da später nachziehen müssen.“ „Wo nichts ist, kann man nichts holen. Wenn...

"Wir arbeiten an einem Comeback-Programm für die lokale Wirtschaft", verspricht Wirtschaftsförderer Thomas Westphal. Sein Team plane in der Krise jetzt eine dritte Plattform im Beschaffungswesen. Über 500.000 Spenden seien durch "Wir stehen hinter dir" für die lokale Wirtschaft gesammelt worden. "Es darf auf keinen Fall so sein, dass wir zu viele Betriebe jetzt verlieren", weiß er, dass die Gastronomie, der Handel, aber auch das Transportwesen von der Corona-Krise extrem getroffen wurden. Jeder...

„Was wir vorher gesagt haben, funktioniert“, so Bürgermeister Rajko Kravanja. Wie bereits Ende September angekündigt, wird die Stadtverwaltung für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies bestätigten jetzt Kravanja und Kämmerin Annemarie Tesch in einem Pressegespräch. Endgültig wird der Rat am 26. November über den Haushalt beschließen. Mit 316.000 Euro sei das Plus klein, aber sogar etwas größer als gegenüber dem ersten Entwurf, so Kravanja. Vor einigen Wochen war noch von...