Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten

Seit vielen Monaten fordert die in die Obdachlosigkeit Zwangsgeräumte Unterlagen und Auszüge aus Ihren Sozialdaten vom Jobcenter Herten, um ihre Rechtsansprüche endlich auch durchsetzen zu können.  Selbst das Sozialgericht Recklinghausen wird vom Jobcenter Herten selbstherrlich ignoriert und wie am Nasenring durch die Manege getrieben. Zwar hat das Sozialgericht der inzwischen Totkranken mitgeteilt, dass sie zur Akteneinsicht ins Sozialgericht Recklinghausen kommen könnte. Allerdings wurde die...

Vom Recht auf Sozialdaten § 35 Absatz 1 SGB I legt ein generelles Sozialgeheimnis fest: „Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. […]“ Seit Monaten verweigert das...

Endlich gibt es einmal etwas Positives zu berichten. Im Rahmen meiner Recherchen zum Thema "Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten" und meiner Begleitung der in die Obdachlosigkeit Zwangsgeräumten schwerstkranken Frau habe ich feststellen müssen, dass ich selbst schwerwiegende Fehler gemacht habe. So hatte ich in meinem Bemühen um die Unterstützung der Geschundenen zunächst Konsequenzen übersehen, dass nämlich die Erstantragstellung auf Sozialleistungen in die Zeit der Corona-Pandemie fiel. ...

Seit vielen Monaten berichte in an dieser Stelle über eine Fallbearbeitung, bei der sich nach meiner Meinung eine Rechtsverletzung an die andere anschließt.  Seit der Ersttragstellung auf Grundsicherungsleistungen am 01.03.2021 erlebte eine hilfebedürtige  Leistungsberechtigte eine menschenunwürdige Schikane und massive Unterversorgung die lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme auslöste und zur Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit führte. Ich halte eine sozialrechtliche und strafrechtliche...

Mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung vom 06.07.2023 suchte eine Leistungsberechtigte Hilfe beim Sozialgericht. Über viele Monate verschleppte das Jobcenter Herten die Leistungsgewährung, leugnete mehrfach den Eingang von Anträgen und Nachweisen.  Außerdem forderten Jobcenter-Mitarbeiter über Monate Kontoauszüge zu Konten, die nie existiert hatten und verweigerten Leistungen mit der Behauptung "fehlender Mitwirkung". Mit Schreiben vom 15.03.2023 behauptete Frau L.: "Die Rückmeldung zum...

Die ausführende Gerichtsvollzieherin hatte mehrere ärztliche Atteste des behandelnden Arztes Ignoriert und als unglaubwürdig abgetan. Ob sie über medizinische Grundkenntnisse verfügt, kann nicht ausgeschlossen werden. Allerdings hatte der Arzt Recht behalten. Nur wenige Tage nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit am 23.02.2024 musste sich die schwerkranke Frau einer mehrstündigen Operation unterziehen, bevor sie erneut in die Obdachlosigkeit entlassen wurde.   Dem Amtsgericht Herten...

Sechs Wochen nach der "Existenzvernichtung" erreichte mich nur eine ganz kurze Meldung: "Es geht mir ganz schlecht Ulli,aber ich melde mich.G.L.G." Mit Schreiben vom 15.03.2024 übersandte mir die Staatsanwaltschaft Bochum ein "Ermittlungsschreiben gegen Sie".  Der Direktor des Amtsgerichts Recklinghausen formulierte den "Verdacht der falschen Verdächtigung zum Nachteil der OGV'in ..... durch Herrn Wockelmann". Er schrieb_ "Ich übersende das aus dem beigefügten Schreiben vom 29.02.2024...

Als ich im Juni 2023 einen ersten Anruf von Frau H. erhielt, hätte ich es niemals für möglich gehalten wie sehr mir ihr Schicksal nahe gehen würde. Existenzvernichtung durch das  Jobcenter Herten? Je länger ich mich mit ihrer Geschichte beschäftige desto mehr wünsche ich mir einen Durchbruch für sie. Und ich bin froh und dankbar, dass mir eine Zähigkeit und ein Durchhaltevermögen zuteil wurde, dass ich hier gern einsetze. Ich vermag nicht einzuschätzen wie viele Stunden ich darüber...

update. Am Freitag, den 23.02.2023 vollstreckte das Amtsgericht Herten die Räumung einer Wohnung gegen eine 61jährige Frau in die Obdachlosigkeit. Am 29.02.2024 musste sie sich einer 6stündigen Operation unterziehen, bei der ihr die Bauchdecke der Länge nach aufgeschnitten wurde. Der Direktor des Amtsgerichts Recklinghausen, die Gerichtsvollzieherin und die Beschluss entscheidende Rechtspflegerin hatten keine Bedenken gehabt das weitere aktuelle Attest des behandelnden Arztes zu ignorieren und...

Nur wer seine Rechte kennt, kann diese einfordern. Allerdings verweigert das Jobcenter Herten dies hartnäckig. "1. Bürgergeld/Sozialhilfe: Akteneinsicht zur Geltendmachung rechtlicher Interessen 1 Sie haben einen Rechtsanspruch darauf, Ihre Akte einzusehen, „soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist“ (§ 25 Abs. 1 SGB X). Dies ist dann erforderlich, wenn Sie beabsichtigen, Widerspruch einzulegen oder schon eingelegt haben....

Mit Fax vom 02.03.2024 wurde beim Amtsgericht Recklinghausen ein Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils vom 27.05.2022 (52 C 179/21) gestellt, weil begründete Zweifel daran bestehen, dass die Zustellung bei der Zwangsgeräumten ordnungsgemäß erfolgt war. Als sicher gelten darf, dass die Ladung dem Ex-Mitmieter nach Augsburg zugestellt war. Die Trennung und Abmeldung aus dem Mietvertrag war allerdings bereits im Februar2021 der Vonovia als auch dem Einwohnermeldeamt angezeigt worden, also...

Nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit geht es weiter. Es ist eine Menge aufzuräumen. Und es kommen immer mehr Rechtsverletzungen und Missstände im Jobcenter Herten ans Licht. So zeigt sich immer deutlicher, dass das Jobcenter Herten über etliche Monate keine Kosten der Unterkunft übernommen hatte und so die Zwangsräumung vorsätzlich und willentlich verschuldet hat. Leistungsverweigerung wegen angeblich "fehlender Mitwirkung" ist eine illegale Weiterführung der verfassungswidrigen...

Das Attest des behandelnden Arztes hatte aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Patientin dringend vor den Folgen einer Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit gewarnt. "Eine Räumung der Wohnung würde Frau H. in eine lebensgefährliche Lage bringen, daher ist dies mit allen Mitteln zu verhindern." Eine Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht Recklinghausen wusste es besser. Sie behauptete zu wissen, dass der behandelnde Arzt bereits mehrfach "telefonisch abgesprochene Gefälligkeitsatteste"...

Am 07.03.2020 veröffentlichte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de einen ähnlichen Fall. LSG Stuttgart: Hartz-IV-Leistungen wurden zu Unrecht ganz gestrichen Hartz IV: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen Das LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017, L 9 AS 1742/14 hatte geurteilt: "Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es dem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die dann anfallenden...

Nach der Begriffserklärung "Jobcenter" der Bundesagentur für Arbeit:  "Sie gewährleisten den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden finanziell durch eine Grundsicherung. Sie betreuen die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und vermitteln erwerbsfähige Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher an potenzielle Arbeitgeber." Sozialleistungsbetrug durch JobcenterDie Existenzsicherung umfasst sowohl die Regelleistung als auch die Kosten der Unterkunft. Wenn das Jobcenter Herten unter...

Zwei Monatsmieten im Zahlungsrückstand berechtigen nach deutschem Mietrecht zur Räumungsklage.  Der Erstantrag auf ALG II-Leistungen wurde erst ab März2021 - nach der Trennung von Ihrem Ex gestellt, der bereits nach Augsburg verzogen war. Die Frau blieb allein in der Wohnung zurück. Die Abmeldung war bei der Meldestelle Herten gemeldet. Die Anmeldung des Ex in Augsburg liegt wohl vor. Warum in der anhängig gemachten Räumungsklage immer noch beide gemeinsam genannt wurden ist nicht ersichtlich....

Inzwischen habe ich viele Stunden mit der so arg gequälten Frau telefoniert. Inzwischen habe ich viele Stunden mit der so arg gequälten Frau telefoniert. Jedesmal höre ich Ihre Verzweiflung. Ihr Reden über Suizidgedanken in Ihrer Hoffnungslosigkeit und regelmäßig wiederholt sich der Text: "Ulli, ich kann nicht mehr. Die haben mich fertig gemacht." Die Verantwortlichen zeigen sich gleichgültig, die "Vollstrecker" behaupten sich als nicht zuständig. Aber niemand will die Wahnsinnigen stoppen....

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Der stellvertretend gestellte Antrag Gewährung von...

Jetzt wird es endgültig lebensbedrohlich. Am letzten Freitag, 09.02.2024 abends klingelte es an der Tür und ein Gerichtsvollzieher übergab der Frau, die ich seit Monaten bestmöglich zu unterstützen versuche ein Couvert: Amtsgericht Recklinghausen - Zwangsvollstreckungssache - Az .............. "Sehr geehrte Frau . . .  in oben genannter Sache bin ich auf Grund der gesetzlichen Unterlagen (Urteil des Amtsgerichts Az. . . . /21) mit der zwangsweisen Räumung ihrer Wohnung beauftragt. Die Räumung...

Bei meinen Recherchen wurde mir zugetragen, dass es einen Todesfall durch Verhungern gegeben haben soll. Die Person soll schwerstkrank gewesen sein und stand in der Betreuung durch das hiesige Jobcenter. Dabei wurde nach Aussagen der anonymen Quelle streckenweise die Sozialleistung verweigert, sodass in der Folge auch kein Geld für dringend benötigte Medikamente vorhanden war. Nachdem der Telefonkontakt abgebrochen war zunächst nichts über den weiteren Verlauf in Erfahrung zu bringen. Jetzt...

Endlich mal wieder ein kurzes Lebenszeichen. Eine hilfebedürftigen Person aus Herten zu unterstützen erweist sich als schwieriger als gedacht. Allerdings war für mich nicht zu erwarten, was ich beim Jobcenter Herten beobachten muss. Bereits 2011 hatten drei Team-Leiter und 25 weitere Kollegen aus diesem Bereich  in einem Brandbrief an den Landrat Cay Süberkrüb, SPD, den Hertener Bürgermeister Ulrich Paetzel, SPD  sowie an die Führungsetagen von Arbeitsagentur und Jobcenter gerichtet, außerdem...

Am 15.06.2023 erreicht mich ein Hilferuf aus Herten, der meine Aufmerksamkeit erregte. Seitdem bemühe ich mich im Rahmen meiner sehr eingeschränkten  Möglichkeiten Hilfestellung zu geben.  Das von mir angeschriebene Jobcenter Herten verweigert mir seit Monaten die Übersendung  angeforderter Bescheide und Schriftwechsel. Die beigefügte Vollmacht der Betroffenen wird ignoriert. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand vermute ich eine Vielzahl sozialrechtlicher Fehler.  Das Jobcenter verweigert...

Unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand. Das gilt auch für das Jobcenter Herten. § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2)...

Liebe Leserinnen, liebe Leser Ich bitte Sie, meinen von Herr Wockelmann eingestellten Bericht insgesamt zu lesen, um vielleicht weitere Unmenschlichkeiten, Körperverletzungen, Willkürlichkeiten, Drohungen und auch Tyranneien der schlimmsten Art seitens des Jobcenters Herten, wie auch andere zu verhindern. Das sogenannten Sachbearbeitern das Monopol der Willkür und Tyrannei entzogen wird. Auch teile ich mit, das ich aus Verzweiflung alle Gespräche (auch wenn es verboten ist, ich mir aber nicht...